Alle gegen SVP: «Initiative löst keine Probleme»
In der «Arena» wollen die SVP-Vertreter mit der 10-Millionen-Schweiz-Initiative die Probleme lösen. Die Gegenseite aber findet, die Vorlage verschärfe Engpässe.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» listen SVP-Dettling und SVP-Friedli Zuwanderungs-Probleme auf.
- Die Gegenseite aber sagt, die Vorlage löse die Probleme nicht.
- Bundesrat Jans warnt vor grosser Unsicherheit im Falle einer Annahme.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» polarisiert, Umfragen zufolge zeichnet sich ein enges Rennen ab. Am Mittwoch widmete SRF der Vorlage einen Politabend bestehend aus «Rundschau» und «Arena».
Dort bestand die Pro-Seite mangels Unterstützer aus anderen Parteien einzig aus Vertretern der SVP. Sie wollen die Probleme, die die Zuwanderung verursacht habe, mit der Initiative beheben. Die Contra-Seite sagt aber unisono: «Die Initiative löst keine Probleme.»
SVP-Präsident Marcel Dettling sagt, in den letzten 12 Jahren seien eine Million Menschen in die Schweiz «hereingepresst» worden. Angesichts dieser «masslosen Zuwanderung» spricht er von höherer Kriminalität, höheren Sozialkosten, höheren Krankenkassenprämien, Problemen in Schulen, Jugendkriminalität und Zubetonierung. «Weiter wie bisher ist kein Rezept. Die Initiative gibt Antworten auf die Probleme.»
Auch SVP-Ständerätin Esther Friedli listet Probleme auf: überfüllte Züge, Staus, Schulen, in denen noch ein Kind Schweizer sei, die Sicherheit. «Ich als Frau traue mich abends nicht mehr alleine raus.» Die Initiative sei auch ein Zeichen an die Politik, endlich zu handeln.
Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin dementiert nicht, dass es «Wachstumsschmerzen» gebe. Man müsse etwas tun, aber der Deckel baue keine Wohnungen, baue keine Strassen, löse keine Probleme.
Beat Jans: Es braucht Zuwanderung
Auch Justizminister Beat Jans sagt: «Mit der Initiative lösen Sie keine Probleme», diese würden sogar verschärft, da es beispielsweise weniger Personal im Bauwesen gebe. Er spricht auch die demographische Entwicklung an: Weil es immer mehr Rentner und weniger Erwerbstätige gebe, brauche es Zuwanderung.
Bürgin wirft der SVP vor, die demographische Realität auszublenden, die Rechnung gehe nicht auf. Bei einer Annahme sei die Lösung entweder eine 48- bis 50-Stunden-Woche oder eine Erhöhung des Rentenalters.
Dettling hingegen sieht den Fachkräftemangel durch die Zuwanderung verschärft: Die eine Million Zuwanderer bräuchten auch Infrastruktur, Schulen, Wohnraum, Lehrer. Und er betont: Es dürften weiterhin 40'000 Arbeitskräfte pro Jahr kommen.
Friedli spricht von Angstmacherei der Gegenseite und einem Schreckgespenst. «Es dürften immer noch Leute kommen, bis wir die 10 Millionen erreichen.»
Die Gegner der Vorlage sprechen oft von einer «Chaos-Initiative». Beat Jans begründet das damit, dass ein Ja zu viel Unsicherheit führen würde. «Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, müssten wir sofort die Zuwanderung bremsen. Tausenden Menschen, die mit einem Arbeitsvertrag kommen würden, müssten wir sagen, sie dürften nicht kommen.»
Man müsste die Personenfreizügigkeit zwar nicht sofort kündigen, sie aber bald verletzen: Bei 9,5 Millionen Einwohnern müsste der Familiennachzug gestoppt werden, was gegen das Abkommen sei. «Damit riskieren wir den bilateralen Weg», sagt Jans.
Marcel Dettling: Vorwärtsmachen im Asylbereich
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen verweist in diesem Zusammenhang auf die Guillotine-Klausel. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würden auch alle anderen Abkommen der Bilateralen wegfallen. Er spricht von einem Ausschluss aus den Schengen- und Dublin-Abkommen. «Ihr wollt die Arbeitsmigration erschweren und die Asylmigration chaotisch machen.»
Weil die Gegenseite widerspricht, sagt Wasserfallen: «Ihr habt Angst vor den Folgen eurer eigenen Initiative.»
Dettling aber widerspricht: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Initiative und den Schengen- und Dublin-Abkommen. «Das ist also gar kein Thema.» Zudem ist seine Partei der Ansicht, dass die 10-Millionen-Grenze gar nie erreicht werde, «wenn Jans im Asylbereich vorwärtsmacht».
Der angesprochene Bundesrat rechtfertigt sich mit Zahlen: Seit seinem Amtsantritt seien die Asylzahlen bereits gesunken, er habe mehrere Massnahmen ergriffen. Zudem kämen bloss acht Prozent der Zuwanderer über den Asylweg in die Schweiz. Die anderen 92 Prozent mit einem Arbeitsvertrag oder über den Familiennachzug.
Auf diese Leute sei man angewiesen. Und wenn man sie nicht ins Land holen könne, sagt Jans, dann müsse es die Bevölkerung ausbaden.
