Ja zu SVP-Initiative führt laut Studie zu «erheblichen Kosten»
Wird die Bevölkerungszahl der Schweiz auf zehn Millionen Menschen beschränkt, führt dies zu «erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten». Das ist das Fazit einer neuen Studie, welche der Bundesrat aufgrund von Parlamentsvorstössen in Auftrag gab und am Mittwoch veröffentlichte.
Erstellt wurde die Studie vom Basler Forschungs- und Beratungsbüro Demografik. Die Studienautorinnen und -autoren schreiben darin, zwar hätte eine Begrenzung der Bevölkerungsentwicklung entlastende Effekte. Dies etwa beim Wohnungsmarkt, bei Infrastruktur und Umwelt sowie bei einzelnen, bedarfsabhängigen Sozialleistungen wie der Sozialhilfe.
Diese Entlastungen seien jedoch deutlich geringer als die identifizierten Kosten. So würde sich das AHV-Umlageergebnis über Jahrzehnte um mehrere Milliarden Franken pro Jahr verschlechtern. Die Steuereinnahmen sänken stärker als die Ausgaben, und der Anteil der Gesundheitskosten am Volkseinkommen stiege stärker als ohne Begrenzung.
Eine Begrenzung der Zuwanderung würde den wachsenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen noch verstärken.
Die Studienautorinnen und -autoren schreiben weiter, die konkreten Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung hingen massgeblich von der Ausgestaltung dieser Begrenzung ab. Frühzeitige Beschränkungen im Sinn eines «Bremsens» bereits ab einer Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern verringerten möglicherweise die Auswirkungen.
Die Studie geht auf zwei 2025 vom Ständerat angenommene Postulate von Pascal Broulis (FDP/VD) und von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) zurück. Der Bundesrat gab am Mittwoch in einer Mitteilung die wichtigsten Erkenntnisse der Studienautoren wieder und schrieb, die Studie sei am 8. Mai fertiggestellt worden.
«Im Sinne der Transparenz wurde entschieden, die Studie umgehend zu publizieren und nicht bis zur Verabschiedung des entsprechenden Postulatsberichts zuzuwarten.»
Am 14. Juni kommt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Die SVP will damit die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Demnach dürfte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten.
Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Reicht das nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
