Schon 15 Mio. Franken flossen in 10-Mio.-Abstimmung
Für die Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz greifen beide Lager tief in die Tasche. Bereits 15,3 Millionen Franken sind deklariert.
Das Wichtigste in Kürze
- In den Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Schweiz fliessen Millionen.
- Beide Lager haben zusammen bereits 15,3 Millionen Franken deklariert.
- Die Gegner kommen auf 8,9 Millionen, die Befürworter auf 6,4 Millionen.
Die Abstimmung zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative wird zur teuren Geldschlacht. In den Kampf um die Vorlage fliessen bereits 15,3 Millionen Franken.
Das zeigt eine Auswertung von SRF-Data. Beide Lager haben Millionenbeträge deklariert. Das Nein-Lager liegt aktuell vorne, doch auch die Befürworter mobilisieren viel Geld.
Beide Seiten stecken Millionen rein
Die Gegner der Initiative verfügen demnach bisher über 8,9 Millionen Franken. Das meiste Geld kommt vom Wirtschaftsverband Economiesuisse.
Dieser stellt 4,7 Millionen Franken zur Verfügung. Dazu kommen unter anderem Kleinspenden an die SP in der Höhe von 1,6 Millionen Franken.
Auch Gewerkschaften und weitere Organisationen beteiligen sich an der Nein-Kampagne. Die Gegner warnen vor Folgen für Wirtschaft, Rentensystem und den bilateralen Weg mit der EU.
SVP treibt Ja-Kampagne an
Die Befürworter haben bisher 6,4 Millionen Franken deklariert. Das Lager stammt mehrheitlich aus dem Umfeld der SVP.
Die Partei selbst beteiligt sich mit 2,7 Millionen Franken. Die SVP Zürich steuert weitere 1,2 Millionen Franken bei.
Auch die Stiftung für bürgerliche Politik unterstützt die Kampagne mit 1,1 Millionen Franken. Unternehmer Philippe Gaydoul ist laut SRF mit 250'000 Franken dabei.
Initiative will Bevölkerung begrenzen
Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzt wird.
Kann diese Obergrenze nicht eingehalten werden, soll der Bund Massnahmen ergreifen. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Asylbereich und der Familiennachzug.
Auch internationale Verträge könnten betroffen sein. Dazu gehören laut Initiativtext etwa Abkommen mit der EU.
Streit um Zuwanderung
Die Befürworter machen die Zuwanderung für mehrere Probleme verantwortlich. Sie nennen etwa Wohnungsnot, verbaute Landschaften und steigende Kriminalität.
Die Gegner sehen das anders. Sie warnen davor, dass die Initiative der Schweizer Wirtschaft schade und den bilateralen Weg mit der EU gefährde.
Damit prallen zwei grosse Lager aufeinander. Und beide Seiten führen diesen Abstimmungskampf mit sehr viel Geld.
Zivildienst-Vorlage deutlich günstiger
Am 14. Juni kommt auch die Änderung des Zivildienstgesetzes zur Abstimmung. Dort fallen die Kampagnenbudgets deutlich kleiner aus.
Für beide Seiten wurden bisher rund 620'000 Franken deklariert. Das Ja-Lager kommt auf 300'000 Franken, das Nein-Lager auf 320'000 Franken.
Die Reform soll den Wechsel vom Militärdienst in den Zivildienst unattraktiver machen. Unter anderem sollen Zivildienstpflichtige neu mindestens 150 Diensttage leisten müssen.
Weitere Gelder möglich
Die bekannten Zahlen dürften noch nicht abschliessend sein. Bis am 15. Mai können weitere Geldflüsse von der Eidgenössischen Finanzkontrolle publiziert werden.
Auch danach sind Nachreichungen möglich. Schon jetzt ist aber klar: Die Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz ist die teuerste seit Beginn der Offenlegungspflicht. Seit 2024 müssen Kampagnen ihre Budgets offenlegen, falls dieses 50'000 Franken übersteigt.
