10-Millionen-Schweiz: SVP-Spuhler verschärft die Tonart
Der ehemalige SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler warnt vor den Konsequenzen bei einer Annahme der SVP-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Unternehmer warnt erneut vor den Folgen der 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP.
- Er verschärft die Tonart und argumentiert gleich wie die restlichen Initiativ-Gegner.
- Spuhler gibt der SVP insofern recht, als die Zuwanderung ein Problem sei.
Dass der ehemalige SVP-Nationalrat und Bahn-Unternehmer Peter Spuhler auch mal von der Parteimeinung abweicht, kommt immer wieder vor. Dass er bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative seiner Partei Nein stimmen wird, bestätigte er bereits vor anderthalb Monaten. Doch nun verschärft er die Tonart.
Spuhler: «Nicht an die Wand fahren»
In der Samstagsrundschau von «SRF» Ende März argumentierte Spuhler noch mit relativierenden Adjektiven: Die Initiative sei ihm «zu scharf» und «zu extrem». Im politisch sonst eher zahmen Migros-Magazin wird er jetzt aber deutlich: «Das dürfen wir nicht an die Wand fahren.»
Wobei «das» natürlich die Personenfreizügigkeit mit der EU ist. Auf diese sei man als Exportunternehmen angewiesen. Die Schweiz lebe vom Zugang zu internationalen Märkten. Peter Spuhler sieht also die «Nachhaltigkeits-Initiative», wie sie offiziell auch heisst, als Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Wohlgemerkt: Spuhler sieht wie die SVP die Zuwanderung als Problem an. Die Schweiz sollte seiner Meinung nach eine selbstbestimmte Zuwanderung durchsetzen.
Doch übernimmt er eins zu eins das Gegenargument des Nein-Lagers von Gewerkschaften über Arbeitgeber bis Parteien von links bis rechts: Bei Annahme der Initiative drohe Chaos. Spuhlers Firma Stadler Rail hat Ableger in 25 Ländern, in fast doppelt so vielen fahren Stadler-Züge, darunter vielen EU-Ländern.
Peter Spuhlers Rezept: Gegen Personenfreizügigkeit verstossen
Dass die EU von sich aus die Personenfreizügigkeit kündigen würde, hält Spuhler für unwahrscheinlich. Im Falle einer Eskalation müssten dies die 27 nationalen Parlamente der Mitgliedsländer beschliessen: «Das wird nicht passieren.» Anders bei einer Kündigung als Folge der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», wo es nur auf die Schweiz ankomme.
So empfiehlt Peter Spuhler der Schweiz, frecher zu sein und durchaus auch mal gegen die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Wichtige EU-Länder hätten dies auch schon getan, etwa Deutschland, Polen oder Österreich.
Spuhler verweist auf einen Passus im bestehenden bilateralen Vertrag zur Personenfreizügigkeit. Mit diesem könne die Schweiz unter gewissen Bedingungen die Zuwanderung aus der EU beschränken. «Das ist zwar ein Wischi-Waschi-Artikel, trotzdem würde ich mit diesem Artikel die Zuwanderung beschränken», so Spuhler. Zwar werde es dann ein Geschrei geben in Brüssel, aber das müsse man aushalten.
