Bundesrat Jans: «Wohlstand und Zuwanderung gehören zusammen»
Laut Bundesrat Beat Jans ist die Schweizer Wirtschaftsleistung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um mehr als 50 Prozent gewachsen. Die Schweiz brauche die Menschen aus der EU, die in die Schweiz kämen, um zu arbeiten.
«Wohlstand und Zuwanderung gehören zusammen», sagte Jans am Freitag in Bern vor den Medien. Mit dem neuen Vertragspaket bleibe die Zuwanderung auf die Erwerbstätigkeit ausgerichtet.
Eine Einwanderung in die Sozialwerke werde es nicht geben, sagte Jans weiter. Aus der EU könnten einzig Menschen in die Schweiz kommen, die über einen Arbeitsvertrag verfügten oder genügend finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt hätten.
Daueraufenthaltsrechte stünden nur erwerbstätigen Personen und ihren Familien offen. Befürchtungen, es könnten 100'000 Gesuche pro Jahr gestellt werden, seien unbegründet. 4000 bis 20'000 Anträge pro Jahr seien plausibel.
Beim Thema der Zuwanderung kennen die Verträge zudem eine konkretisierte Schutzklausel. Aus Sicht der Schweiz habe sie «massgeblich verbessert» werden können, so Jans.
Bern könne die Schutzklausel bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in der Schweiz eigenständig aktivieren. Heute brauche es dafür die Zustimmung aus Brüssel.
