Fünf Luzerner Kantonalparteien bekämpfen gemeinsam SVP-Initiative
FDP, Mitte, GLP, Grüne und SP des Kantons Luzern stellen sich gemeinsam gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Die Parteien warnen in einem gemeinsam verschickten Communiqué vor den Folgen des Begehrens.
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die Zuwanderung in der Schweiz begrenzen. Die ständige Wohnbevölkerung soll bis 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
Die fünf Parteien kritisieren dies als starre und unrealistische Lösung. Besonders betroffen wären laut ihnen das Gesundheits- und Pflegewesen, das Baugewerbe sowie der Tourismus, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien.
Zudem sehen die Parteien den bilateralen Weg mit der EU, Schengen/Dublin sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz gefährdet. Die Grünen kritisieren zusätzlich mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts. Die Mitte fordert «konkrete Lösungen für die Steuerung des Wachstums statt Symbolpolitik».
