Entscheidungswege verhinderten laut Gantner früheren Zoll-Deal
Der Schweizer Unternehmer Alfred Gantner behauptet, dass die Entscheidungsprozesse in der Schweiz eine Finalisierung des Zoll-Deals verhindert haben.
Die Schweiz und die USA haben sich nach Aussage des Unternehmers Alfred Gantner schon im vergangenen Mai auf eine Zollvereinbarung geeinigt. Damals hätte der Zollsatz demnach 10 Prozent betragen. Die langen Entscheidungsprozesse in der Schweiz hätten damals aber eine Finalisierung des Deals verhindert.
Er wisse von amerikanischer Seite, dass die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, damals einen weitgehend fertigen Entwurf ausgehandelt habe, so wie das auch Grossbritannien getan habe, sagte der Mitbegründer der Vermögensverwaltungsfirma Partners Group in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen.
«Die Briten schlossen ab. Auch der Bundesrat hätte im Mai unterschreiben können.» In Bern habe die Entscheidungsfindung länger gedauert, so Gantner. Dies, weil kein Bundesrat allein etwas beschliessen könne.
Der Gesamtbundesrat habe mehrere Sitzungen gebraucht. «Als er nach sechs bis acht Wochen Bedenkzeit den Deal akzeptieren wollte, hatten die USA in der Zwischenzeit schon Deals mit anderen Ländern abgeschlossen und gemerkt, dass sie mehr herausholen können.»
Gantners Einblick vor Delegationsbesuch
Gantner gab in dem Gespräch auch Einblick in die Vorgänge vor dem Besuch einer Delegation von Schweizer Wirtschaftsvertretern im Weissen Haus von Ende November. Budliger Artieda habe ihn am Tag nach der Zollerhöhung auf 39 Prozent von Anfang August angerufen, sagte er.
Daraufhin habe er einen Siebenpunkteplan erarbeitet und den Bundesbehörden präsentiert. Die Unternehmerdelegation habe nichts verhandelt, so Gantner und verwies auf die Schweizer Direktinvestitionen in den USA, die Teil des im November geschlossenen Zoll-Deals sind:
«Wir haben Trump lediglich erläutert, wie die 200 Milliarden Dollar seitens unserer Unternehmen in den USA investiert werden und warum das zu einer spürbaren Reduktion des Handelsdefizits führen kann.» Das Seco habe der Delegation auch nie Einblick in geheime Dokumente gewährt.
Bestechungsvorwurf gegen Unternehmerdelegation
Wie zuvor schon in der SRF-Sendung «Gredig direkt» vom Donnerstag wehrte sich Gantner gegen den Vorwurf, bei den Geschenken der Schweizer Wirtschaftsdelegation an US-Präsident Donald Trump handle es sich um Bestechung. Derartige Geschenke entsprächen den diplomatischen Gepflogenheiten.
Die Unternehmerdelegation hatte Trump einen Goldbarren und eine Rolex-Tischuhr im Gesamtwert von rund 100'000 Franken übergeben. Gegenüber SRF hatte Gantner gesagt, die Geschenke seien nicht für Donald Trump, «sondern für die amerikanische Öffentlichkeit, für die Presidential Library» gedacht.
Bei der Bundesanwaltschaft sind im Zusammenhang mit dem Treffen im Oval Office drei Strafanzeigen eingegangen, wie diese am Donnerstag bestätigte.
Gemäss Medienberichten stammen die Anzeigen von den Grünen und den Juso. Die Grünen sähen durch die Geschenke an Trump das Verbot der Bestechung fremder Amtsträger verletzt.
