SVP Zug fasst Parolen zu Abstimmungen im Juni

Im Restaurant Brandenberg hielt die SVP Zug ihre Mitgliederversammlung ab. Dort wurden drei Parolen gefasst zu den Abstimmungen am 18. Juni.

Das Wichtigste in Kürze

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die SVP Zug Parolen zu kommenden Abstimmungen gefasst.
Die Partei positioniert sich zu den drei Streitthemen mit zweimal Nein und einmal Ja.
Das Ja gilt der OECD-Mindeststeuer, Klima-Gesetz und Covid-Gesetz erhalten eine Abfuhr.

Bei einer Mitgliederversammlung im Zuger Restaurant Brandenberg hat die SVP Zug Parolen gefasst zu den im Juni kommenden Volksabstimmungen.

Wie die Partei per Communiqué mitteilt, positioniert man sich in zwei der drei nationalen Abstimmungen mit einem Nein. Konkret empfiehlt man, sich gegen das Klima-Gesetz sowie gegen eine Verlängerung des Covid-Gesetzes zu stellen.

Nein zu Klima-Gesetz und Covid-Gesetz

Das Klima-Gesetz ändere «nichts», heisst es, ausser das die Stromversorgung gefährdet und teurer werden würde. Ein höherer Co2-Gesamtverbrauch sei auf «masslose Zuwanderung» zurückzuführen, denn pro Kopf habe man die Emissionen gar reduziert, behauptet die Partei. «Tausende Windräder und riesige Flächen von Solarpanels» würden benötigt, um das Wegfallen der Kernenergie zu kompensieren. Die «schöne Landschaft» der Schweiz würde so «zerstört» werden, heisst es weiter.

Was die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes angeht, gibt es unter den SVP-Mitgliedern ebenso Einigkeit. Die Pandemie sei vorbei. Das Gesetz sei bloss für den absoluten Notfall konzipiert worden und habe seine Daseinsberechtigung verloren, so heisst es.

Sind Sie für eine Verlängerung des Covid-Gesetzes?

Nicht-zugelassene Impfstoffe und Medikamente sollen nicht mehr importiert und vertrieben werden dürfen, fordert man. Milliarden seien ausgegeben worden für Impfstoffe, die ihre versprochene Wirkung «nicht entfalten konnten». Um die «Beschneidung der Grundrechte» zu stoppen, wolle man am 18. Juni mit Nein gegen eine Verlängerung des Covid-Gesetzes stimmen.

Ja zur OECD-Mindeststeuer

Die einzige Gesetzesvorlage, die Zuspruch unter den Mitgliedern fand, war jene zur OECD-Mindeststeuer. Gemäss Mitteilung kam es zu einer ausführlichen Abwägung der Argumente mit dem einstimmigen Ergebnis, bei einer Enthaltung die Vorlage anzunehmen.