SVP-Guggisberg: «Mehr Bürokratie können wir uns nicht leisten»
Was sind aktuell die höchsten Hürden für KMU? Darüber tauschten sich Vertreter von SVP, FDP und dem Gewerbe am Freitag in Köniz BE aus. Dort wird bald gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Köniz veranstaltete am Freitag ein Unternehmer-Treffen.
- Vor allem die Bürokratie wurde dort als entscheidendes Ärgernis für Betriebe angesprochen.
- Dabei war auch der Berner Nationalrat Lars Guggisberg.
- Ende September wird in Köniz BE ein neuer Gemeinderat gewählt.
Gleich mehrere Kandidierende für den Könizer Gemeinderat kamen am Freitag zur Sportbörse in Niederwangen BE für ein Unternehmer-Treffen.
Dort betonten sie die Wichtigkeit lokaler KMU und sprachen bei einem Podiumsgespräch über die Herausforderungen, die diesen begegnen.
Vor Ort war auch der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Der 47-Jährige fungiert neben seiner Tätigkeit im Bundeshaus auch als Direktor des Gewerbeverbands Berner KMU.
Bürokratie als grösster Dorn im Auge für das Gewerbe
Der Nationalrat legte im Vorlauf des Gesprächs gleich mehrere Probleme dar. So monierte er etwa den Mangel an Nachwuchs in der Berufsbildung.
Es gebe zu viele Akademiker. Junge Menschen müssten wieder vermehrt Berufe lernen, anstatt an die Universität zu gehen.
Ebenso kritisierte er die erst kürzlich vorgenommene Steuererhöhung in der Gemeinde Köniz BE. Dort steht die Steueranlage derzeit bei 1,58. Im Jahr 2022 wurde diese von 1,49 erhöht.
«Höhere Steuerlast ist für das Gewerbe Gift», sagte Guggisberg. Auch das Thema Verkehr sprach der Nationalrat an. Unternehmen bräuchten zügigen Durchgangsverkehr und Parkplätze. Konkret kritisiert er das geltende Tempo 30 auf der Könizer Durchfahrtsstrasse.
Der grösste Dorn im Auge von KMU sei aber die zunehmende Bürokratie – noch vor dem Fachkräftemangel. «Früher suchte man nach Lösungen. Heute sagen Behörden erst einmal, warum etwas nicht geht.»
Guggisberg erinnerte daran, dass Mitarbeitende in der Verwaltung durch Steuergelder bezahlt werden. Es handele sich eigentlich um eine Dienstleistung. «Wir dürfen von den Behörden auch etwas erwarten.»
Braucht es weniger Gesetze?
Abschliessend folgert der Politiker: «Mehr Bürokratie können wir uns nicht leisten.» Bereits 10 Prozent des Schweizer BIP würden für Bürokratie und Regulierung ausgegeben werden. Die Teilnehmenden sahen dies beim folgenden Podiumsgespräch ähnlich.
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und KMU betonte SVP-Spitzenkandidatin Kathrin Gilgen. Lange habe es einen «Konkurrenzkampf» untereinander gegeben – trotz derselben Probleme. Dies sei heute besser.
«Beide haben die gleiche Grundeinstellung zur Arbeit», sagte Gilgen. «Deshalb müssen wir zusammen gegen solche Probleme angehen.»
FDP-Spitzenkandidat Dominic Amacher, selbst KMU-Geschäftsführer, störte sich am, seiner Meinung nach, zu grossen Ausbau der Verwaltung. Dies, obwohl im selben Zeitraum die Könizer Bevölkerung deutlich langsamer gewachsen sei.
SVP-Kandidat und Grossrat Reto Zbinden wünscht sich die Abschaffung von Gesetzen, die man nicht mehr bräuchte. In einem Vorstoss fordert er: Bei einem neuen Gesetz müsse gleichzeitig eine gleichwertige Entlastung des Gewerbes geschaffen werden.
«Wir fragen uns, wollt ihr uns überhaupt hier», sagte Nicolas Rouiller von der Interessen-Gemeinschaft Wangental (IGW).
Rouiller berichtet von einem Bewilligungsverfahren, welches in seiner Gemeinde Neuenegg sechs Jahre angedauert habe. Bei gewissen Formularen hätten nicht einmal die zuständigen Behörden auf Rückfrage genau gewusst, wie sie auszufüllen seien.
Gegenwind beim Klimafonds
Kritik gab es derweil von SVP-Mann Zbinden für den drei Millionen Franken schweren Klimafonds, den die Gemeinde plant. Die Umsetzung dieses Vorhaben mache ihn regelrecht «hässig».
Gemäss Zbinden weiss man bisher noch gar nicht genau, wie dieses Geld schlussendlich eingesetzt werden soll.
Vonseiten Amachers und der FDP wurde zuletzt der Vorschlag gemacht, den Betrag zu halbieren. Debattiert wird das Ganze am nächsten Montag im Könizer Gemeindeparlament.
Auch echauffierte sich Zbinden über die «Gratis»-Mentalität, die es bei einigen neuen Vorstössen gebe. Das Wort sei «falsch».
Als Beispiel nennt er kostenlosen ÖV für Kinder und Jugendliche. Dies wäre nicht «gratis», sondern vom Steuerzahler finanziert. Zbinden: «Wir müssen den Leuten aufzeigen – es gibt nichts gratis.»
Aufträge der Gemeinde sollen, wenn möglich, an Könizer Unternehmen gehen. Diesen Standpunkt vertritt Kathrin Gilgen. Die positivere ökologische Bilanz durch die kurzen Wege sollte mehr in Betracht gezogen werden. Ebenso müsse der Dialog verbessert werden.
Auch Dominic Amacher will die Kommunikation verbessern. Er wünscht sich wieder mehr Unternehmer in der Politik: «Ich setze alles daran, dass das Unternehmertum im Gemeinderat bleibt.»
Die Gemeinderatswahlen in Köniz BE finden am 28. September statt.
