Voranschlag 2026: Grüne kritisieren Rückweisung durch PFK
Die PFK des Kantonsrats Luzern beantragt die Rückweisung des Voranschlags 2026. Aus Sicht der Grünen Luzern ein unseriöser und kurzsichtiger Sparauftrag.
Endlich hat der Kanton genügend Mittel, um Aufgaben wahrzunehmen, die jahrelang vernachlässigt wurden: Prävention gegen häusliche Gewalt, Prävention bei jungen Menschen, Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Datenschutz:
Doch genau das wollen die bürgerlichen Parteien verhindern, indem sie ihre eigene Regierung ausbremsen. Steuern senken ja, in Zukunft investieren nein:
So lautet das Motto, das auch in finanziell stabilen Zeiten durchgedrückt wird – und zwar auf Kosten der Bevölkerung.
Freie Mittel sind Ausdruck demokratischer Prioritätensetzung
«Generelle Rasenmäher-Kürzungen sind ein Zeichen von Hilflosigkeit, minimieren den kleinen Spielraum an freien Mitteln und gefährden so viele ungebundene Massnahmen, die häufig präventiven und zukunftsorientierten Charakter haben», konkretisiert Fabrizio Misticoni.
«Mit freien Mitteln kann die Politik auf gesellschaftliche Phänomene reagieren. Sie sind Ausdruck demokratischer Prioritätensetzung. Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Prävention und Unterstützung von Kultur und Vereinen tragen mindestens so viel zur Standortattraktivität und Lebensqualität bei wie ein vorderer Platz im Steuerwettbewerb.»
Anstatt dass der Kanton Luzern endlich seine Aufgaben wahrnehmen kann, die er wegen Sparrunden vernachlässigt hat, weisen die Parteien, die im Kantons- und Regierungsrat die Mehrheiten haben, den Voranschlag zurück und schicken die Regierung auf Feld eins zurück.
«Dieses Vorgehen zeigt das politische Prinzip der Bürgerlichen auf: Anstatt die Herausforderungen der Luzernerinnen und Luzerner ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen, orientieren sie sich eindimensional am Wachstum des BIP», kritisiert Vize-Fraktionschefin Laura Spring.
Investitionen und Dienstleistungen sind auf das Wohl der Bevölkerung auszurichten
Die Grünen sind überzeugt, dass der Kanton Luzern Investitionen und Dienstleistungen auf das Wohl der Bevölkerung ausrichten muss. Ein Beispiel zeigt der Notstand bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen.
Um das zu verbessern, sind insbesondere der Bildungs- und Gesundheitsbereich zu stärken und eben nicht – beim eindeutig angezeigten Ausbau von Personal – zu sparen.
Mit diesem unseriösen politischen Vorgehen zwingen die bürgerlichen Parteien Verwaltung und Regierung zu einer arbeitsintensiven Extraschlaufe.
Die über die letzten Monate erstellten Budgets müssen nun überarbeitet werden. Die Mehraufwände, die durch diesen kurzfristigen Kürzungsauftrag entstehen, werden immens sein und konterkarieren das immer geforderte Anliegen von «Entlasten der Bürokratie».
