Finanzpolitik: SP kritisiert verantwortungsloses Powerplay
Die SP Kanton Luzern kritisiert den Entscheid der Planungs- und Finanzkommission (PFK), den Voranschlag 2026 an die Regierung zurückzuweisen, scharf.
Die SP Kanton Luzern kritisiert den Entscheid der Planungs- und Finanzkommission (PFK), den Voranschlag 2026 an die Regierung zurückzuweisen, scharf.
Die geforderten pauschalen Kürzungen kommen einer Rasenmäher-Methode gleich: Es wird der Sparhammer auf alles angesetzt, ohne zu unterscheiden, welche Leistungen dringend notwendig sind und welche weniger.
Dieses undifferenzierte Vorgehen gefährdet die Grundversorgung in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit und Kultur.
«Verliererin ist einmal mehr die Luzerner Bevölkerung»
Seit sieben Jahren verzeichnet der Kanton Luzern deutlich positive Jahresabschlüsse von bis zu 290 Millionen Franken. Nach Jahren harter Abbaupolitik hat der Kanton – nicht zuletzt dank stark gestiegener Steuererträge, etwa durch die OECD-Mindeststeuer – seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewonnen.
Vor diesem Hintergrund ist das bürgerliche Powerplay in der PFK unverständlich und verantwortungslos. Anstatt konkrete Vorschläge zu machen, bei welchen Leistungen effektiv gespart werden soll, verstecken sich die bürgerlichen Parteien hinter Schlagworten wie «Wirtschaftswachstum», «Mengenwachstum» oder «gebundene und ungebundene Ausgaben».
Gleichzeitig nehmen sie die Bereiche Standortförderung, Mobilitätsfinanzierung sowie Ausbau von Justiz und Polizei explizit von ihren Sparplänen aus. Die Ausnahmen zeigen klar, wo die bürgerlichen Parteien ihre politischen Prioritäten setzen:
«Wirtschaftliche Interessen werden geschützt, während gesellschaftlich zentrale Leistungen wie Gesundheit, Umwelt und Soziales der Abbaupolitik ausgeliefert werden. Die Verliererin ist einmal mehr die Luzerner Bevölkerung», so Fraktionspräsidentin Simone Brunner.
Staatliche Aufgaben lassen sich nicht an das Wirtschaftswachstum koppeln
Eine Koppelung des staatlichen Ausgabenwachstums an das Wirtschaftswachstum entbehrt jeglicher ökonomischen Logik.
Mengenausweitungen und die Erfüllung staatlicher Aufgaben verlaufen zeitlich nicht synchron zur Konjunktur. Zudem entstehen gesellschaftliche Bedürfnisse und Bedarfslagen oft unabhängig von der Wirtschaftslage – aktuell etwa bei Bildung, Pflege oder psychischer Gesundheit.
Eine solche Fixierung auf das Wirtschaftswachstum führt zwangsläufig zu Unterfinanzierungen in zentralen Bereichen staatlicher Verantwortung und verstärkt soziale Ungleichheiten, weil zwingend notwendige Leistungen gekürzt oder verzögert werden.
«Finanzpolitik braucht vorausschauende Planung und gesellschaftliche Prioritäten – keine technokratische Anbindung an Wirtschaftskennzahlen», so SP-Kantonsrätin und PFK-Mitglied Priska Fleischlin.
Gebundene Ausgaben gegen „ungebundene Ausgaben“ auszuspielen, ist gefährlich
Wer gebundene und ungebundene Ausgaben gegeneinander ausspielt, betreibt nicht nur eine verkürzte Budgetdebatte, sondern gefährdet die politische Handlungsfähigkeit des Kantons.
Während gebundene Ausgaben gesetzlich festgelegt sind und kaum Spielraum für Anpassungen lassen, bilden die sogenannten ungebundenen Ausgaben den eigentlichen Hebel für politische Gestaltung. Hier entscheidet sich, wie qualitativ, innovativ, zukunftsorientiert und gesellschaftlich handlungsfähig der Kanton Luzern ist.
«Wer hier pauschal kürzt, handelt kurzsichtig, schwächt die Standortattraktivität und gefährdet zentrale Leistungen, die gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, aber politisch gewollt und beschlossen sind», betont Fraktionspräsidentin Simone Brunner.
Freie Mittel sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für handlungsfähige Politik
Im Kanton Luzern betreffen die freien Mittel beispielsweise Leistungen, die in der Regel aufgrund von Vorstössen im Kantonsrat initiiert und entwickelt wurden, sowie Mittel und Massnahmen zur Umsetzung beschlossener Planungsberichte und weiteren Investitionen.
Dazu zählen unter anderen Massnahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs, Massnahmen im Rahmen des Planungsberichts Gesundheit, der Aktions- und Massnahmenplan gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, die Umsetzung der Digitalstrategie in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, die Realisierung von Investitionsvorhaben, etwa im Bereich Immobilien und Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima.
Freie Mittel, sprich ungebundene Ausgaben, sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine handlungsfähige, zukunftsorientierte Politik.
SP steht für sozial gerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik
Die von den bürgerlichen Parteien angestrebten pauschalen Kürzungen kommen einem Misstrauensvotum gegen die eigene Regierungsmehrheit gleich.
Wer den Voranschlag ohne konkrete Alternativen zurückweist, entzieht sich seiner zentralen parlamentarischen und finanzpolitischen Verantwortung. Die Forderung nach pauschalen Kürzungen untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Kantons und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik. Gerade auch, weil die «freien» Ausgaben ausdrücklich politisch beschlossen und damit demokratisch legitimiert wurden.
Die SP wird sich in der Budgetdebatte mit aller Entschlossenheit gegen diese gefährlichen und unausgereiften Kürzungspläne mit dem Rasenmäher stellen und sich für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik starkmachen. Eine Politik, die umsichtig und mit Weitblick die Lebensqualität im Kanton Luzern für alle sicherstellt.
