FDP: Gastro-Aussenbereiche unbürokratisch erweitern
FDP-Kantonsrat Michael Hauser, Luzern, fordert mit einer Motion die Einführung eines pragmatischen Meldeverfahrens für die Erweiterung von Aussenbereichen.
FDP-Kantonsrat Michael Hauser, Luzern, fordert mit einer Motion die Einführung eines pragmatischen Meldeverfahrens für die Erweiterung von Aussenbereichen bei bestehenden Gastwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern.
Die Massnahme soll unnötige Bürokratie abbauen, die Standortattraktivität stärken und dem Luzerner Gastgewerbe mehr Flexibilität bieten.
Motion: Bundesrechtliche Vorgaben in kantonales Recht überführen
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig unkomplizierte Lösungen für die Gastronomie sind. Eine vom Bundesrat im Januar 2025 ausgesprochene Empfehlung sieht vor, dass Kantone ein entsprechendes Meldeverfahren einführen können.
Kantonsrat Michael Hauser verlangt mit einer Motion, dass der Kanton Luzern diesen Spielraum nutzen und die bundesrechtlichen Vorgaben in kantonales Recht überführen soll.
Die Motion verlangt, dass bei massvollen Erweiterungen von Aussenbereichen innerhalb der Bauzonen künftig ein einfaches Meldeverfahren das bisherige Baubewilligungsverfahren ersetzt.
Die Einhaltung der Lärmschutzanforderungen soll dabei durch eine Selbstdeklaration der Betriebe erfolgen, gestützt auf bestehende Vollzugshilfen. Umfangreiche Erweiterungen sowie Projekte ausserhalb der Bauzonen sollen weiterhin bewilligungspflichtig bleiben.
Luzerner Gastgewerbe verdient förderliche Rahmenbedingungen
«Wir wollen eine effiziente Verwaltung, die nicht verhindert, sondern ermöglicht. Das Luzerner Gastgewerbe verdient Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln fördern. Wir unterstützen eine rasche Umsetzung einer pragmatischen und wirtschaftlichen Lösung», betont Michael Hauser.
Die FDP.Die Liberalen setzt sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Luzern, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung ein.
