FDP lehnt Budget der Stadt Bern ab
Die FDP wirft der Stadt Schönfärberei vor: Der minimale Überschuss beruhe auf optimistischen Einnahmen und fast 90 Millionen Franken neuer Schulden.
Der minimale Überschuss sei nur auf den ersten Blick positiv, hat die Partei am Montagabend nach ihrer Mitgliederversammlung mitgeteilt.
Das Budget entspreche nicht einer nachhaltige Finanzpolitik, sondern sei «Schönfärberei auf Kosten künftiger Generationen», schrieb die FDP in einer Mitteilung.
Die Berechnungen des Budgets basierten auf optimistischen Steuereinnahmen, dazu plane die Stadt neue Schulden von fast 90 Millionen Franken.
Sie anerkenne jedoch, dass zumindest der Gemeinderat seit Legislaturbeginn einen gewissen Sparwillen zeige. Der rotgrünen Mehrheit im Stadtrat warf sie in ihrer Mitteilung hingegen «finanzpolitischen Schlendrian vor». Sie lehne dieses «Schulden-Budget» deshalb klar ab.
Bürger können über das umstrittene Budget abstimmen
Die Stadtberner Stimmbevölkerung kann am 30. November über das Budget abstimmen. Es ist das erste Mal seit 2019, dass sie über ein Budget mit einem Überschuss befinden wird.
Der Gemeinderat hatte in seinem Voranschlag einen Gewinn von 2,6 Millionen budgetiert. Nach langen Verhandlungen im Stadtrat im September beläuft sich der Überschuss, der nun dem Stimmvolk vorliegt, noch auf 66'382 Franken.
