Die FDP sagt deutlich Ja zu den EU-Verträgen – ohne Ständemehr
Die FDP steht im Grundsatz hinter den EU-Verträgen. Das haben die Delegierten am Samstag in Bern mit 330 zu 104 Stimmen beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Befürworter und Gegner lieferten sich eine über zweistündige Kontroverse.
- Ohne Verträge drohe laut Cassis das Ende des bilateralen Wegs.
Zuvor hatten Befürworter und Gegner in einer gut zweistündigen Debatte die Klingen gekreuzt.
Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei keine Option. Sie sei eine strategische Notwendigkeit, sagte etwa der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel.
Cottier sieht Forderungen an EU erfüllt
Die FDP habe 2022 einen Forderungskatalog für die Verhandlungen mit der EU erstellt, sagte Nationalrat und Fraktionschef Damien Cottier. Die Forderungen seien erfüllt.
Die Gegner warnten vor dem Vertragspaket. Eine Annahme werde die Beziehungen zur EU zunächst vielleicht stabilisieren, sagte der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger.
Doch danach komme eine Bürokratisierung. Zudem würden das Parlament und die Volksrechte geschwächt.
Wasserfallen: EU-Bindung wäre unumkehrbar
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen warnte davor, sich «unumkehrbar» an die EU zu binden. Im Moment gebe es zwar Probleme mit den USA, doch «Washington hat ein Ablaufdatum». Bei der EU gehe es zeitlich um weit mehr.
Bundesrat Ignazio Cassis warb eindringlich für die Verträge. Ohne neue Abkommen laufe der bilaterale Weg aus. Dann verlöre die Schweiz schrittweise ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Das Paket stärke die Unabhängigkeit, denn nur ein wirtschaftlich starkes Land könne souverän bleiben. «Und ganz wichtig: Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.»
Auch gegen das Ständemehr hat sich die FDP entschieden. Mit 232 zu 189 Stimmen und 4 Enthaltungen haben sich die Delegierten dafür ausgesprochen, dass die EU-Verträge nur dem einfachen Mehr unterstellt werden.
