EVP Küsnacht Abstimmungsparolen zum 7. März

In Küsnacht wird im März über zwei Initiativen abgestimmt. Die EVP lehnt beide Vorlagen ab.

Die Initiative von Beatrice Rinderknecht will die Gemeinde durch eine Änderung der Gemeindeordnung dazu verpflichten, alle Alterseinrichtungen im Eigentum zu behalten und nur selber oder in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen zu betreiben.

Im Weiteren müssten alle Einrichtungen allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen.

Die EVP hat durchaus Sympathien für das Anliegen der Initiantin, welche die bisherige bewährte Alterspolitik fortführen möchte. Angebote für alle Einkommensschichten sind auch der EVP wichtig.

Alle künftigen Änderungen zum vorneherein auszuschliessen, scheint der EVP allerdings zu radikal. Auch soll es möglich sein, preislich unterschiedliche Angebote zu machen und mit Privaten zusammenzuarbeiten. Ein Verkauf von Heimen kommt auch für die EVP nicht in Frage.

Mit seiner Einzelinitiative möchte Ueli Häfeli die Gemeindeordnung in dem Sinne ändern, dass Verkäufe von Land im Finanzvermögen der Gemeinde vom Gemeinderat nur noch bis zum Betrag von 2 Mio. Franken (aktuell 5 Mio. Franken) in eigener Kompetenz beschlossen werden können.

Die EVP hat sich vor vier Jahren gegen höhere Finanzkompetenzen für den Gemeinderat ausgesprochen, jedoch nicht für den Verkauf von Liegenschaften. Entgegen der Meinung des Initianten ist die EVP der Meinung, dass durch die seit 2018 geltende hohe Kompetenzlimite gerade den Gemeinderat in Pflicht nimmt, für ausreichend günstigere Wohnungen zu sorgen.

Da es sich bei möglichen Verkäufen auch um Tauschgeschäfte handelt, die häufig rasch und diskret abgewickelt werden müssen, erachtet die EVP den geltenden Handlungsspielraum des Gemeinderates als zweckmässig.