Grüne Köniz zum Budget 2026: «In die Zukunft investieren»
Die Grünen Köniz unterstützen die Stossrichtung der Finanzplanung des Gemeinderates. Zukünftige Investitionen seien entscheiden für die Gemeindeentwicklung.
Das Budget 2026 und der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der kommenden vier Jahre zeigen auf, dass sich die Finanzlage stabilisiert hat, aber der Investitionsbedarf hoch bleibt.
Gerade wegen dieses hohen Investitionsbedarfs bei Schulen und Infrastruktur ist eine Schuldenbremse ein gefährliches und schädliches Instrument für die künftige Entwicklung der Gemeinde Köniz.
Zukünftige Investitionen sind entscheidend für die Attraktivität, Leistungsfähigkeit sowie die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Die Grünen Köniz unterstützen daher die Stossrichtung der Finanzplanung des Gemeinderates.
Trotz erwarteten Defizits weiterhin solide finanzielle Basis
Das Budget 2026 sieht gemäss Vorlage des Gemeinderats einen erwarteten Aufwandüberschuss von 7,7 Millionen Franken vor.
Dieses Defizit ist zum einen mit den übergeordnet vorgegebenen und steigenden kantonalen Transferzahlungen und zwischenzeitlich geringerem Finanzertrag zu erklären.
Zum anderen kommen nächstes Jahr 3,5 Millionen Franken für die Sanierung des Ritterhuus beim Schloss Köniz hinzu. Eine Ausgabe, die vom Parlament einstimmig beschlossen und auch von der Bevölkerung deutlich befürwortet wurde.
Die mittelfristigen Aussichten sehen positiver aus und auch die Reserven sind 2026 mit 21 Millionen Franken in einem erfreulichen Bereich. In den Folgejahren können die Reserven gemäss Finanzplan sogar ausgebaut werden und die Entwicklung der Verschuldung fällt moderater aus, als in früheren Prognosen befürchtet.
David Müller: «Wer einen Hammer hat, sieht überall einen Nagel»
Der Selbstfinanzierungsgrad bleibt mit 42 Prozent im Durchschnitt der nächsten vier Jahre allerdings weiterhin tief. Dies ist ein klares Indiz bezüglich des anhaltend hohen Investitionsbedarfs und deshalb ein zentraler Grund, wieso eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene ein absolut schädliches Instrument wäre.
David Müller, Co-Fraktionspräsident der Grünen und Mitglied der Finanzkommission, ergänzt: «Ganz im Sinne von ‹Wer einen Hammer hat, sieht überall einen Nagel› kommt es mir manchmal vor, als ob die bürgerlichen Parteien die Schuldenbremse nun überall, also auch auf kommunaler Ebene, anwenden wollen.
Diese würde aber dazu führen, dass wichtige Investitionen nicht getätigt werden könnten und wiederum den kommenden Generationen überlassen werden. Zu wenige oder marode Schulräume und eine nicht zukunftstaugliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur wäre die Konsequenz.»
Investitionen stauen sich weiter an
Mit einem Investitionsanteil von 10,9 Prozent sind 2026 die geplanten Investitionen gemäss kantonalen Richtlinien nur knapp nicht als tief klassiert. Und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass die geplanten Projekte tatsächlich umgesetzt werden.
Zwar steigt die geplante Investitionstätigkeit aufgrund von Grossprojekten in den drei Folgejahren etwas an. Damit kann der seit Jahren bestehende Investitionsstau jedoch bei weitem nicht abgebaut werden.
Alleine die bereits bewilligten Projekte belaufen sich über die nächsten vier Jahre auf 82 Millionen Franken Investitionsbedarf. Viele davon wurden von der Bevölkerung beschlossen, doch in mehreren Fällen (Beispiel Schulhaus Wabern Morillon) sind bereits jetzt Provisorien notwendig, um alle Schüler unterzubringen.
Hinzu kommen weitere Projekte, die zwar noch nicht bewilligt, aber für die Bevölkerung nicht minder wichtig sind. Der Investitionsbedarf dieser Projekte beläuft sich auf zusätzliche 110 Millionen Franken.
Investitionen nicht weiter auf nächste Generationen schieben
David Müller erklärt: «Beispielsweise bei der Schulanlage Blimo in Schliern ist dringend ein Ausbau notwendig, oder die Fussgängerüberführung zum neuen Polizeizentrum in Niederwangen kann nicht warten, wenn ein Verkehrschaos verhindert werden will.»
Köniz darf diese Investitionen nicht weiter auf die nächsten Generationen schieben.
