Stadt Bern: Corona-Demonstranten müssen jetzt bezahlen
Strassen blockiert: Im letzten Herbst gab es in der Stadt Bern wöchentlich eine Corona-Demonstration. Jetzt werden die Sicherheitskosten in Rechnung gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Herbst 2021 gab es zahlreiche Corona-Demonstrationen.
- Sechs der Demonstranten erhalten nun erstmals eine Rechnung.
- Je nach Ursache liegt diese zwischen 200 und 1000 Franken.
Im letzten Herbst zogen wöchentlich die Corona-Gegner durch die Berner Altstadt. Den Staat kosteten die Demonstrationen rund 200'000 Franken.
Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause, erklärt gegenüber «SRF», dass das Demonstrieren zwar legal sei. Aber nicht unbewilligt und nicht mehrfach über das gleiche Thema.
Die Stadt Bern fordert nun von sechs der Demonstranten eine Gebühr von 200 bis zu 1000 Franken. Nause sagte: «Diese Personen haben Gewalt angewendet und zum Teil auch Sicherheitsleute angegriffen». Weitere Teilnehmende könnten möglicherweise eine Verfügung erhalten.
Corona-Regelung wurde vom Stimmvolk angenommen
Der Stadt reicht dieses Geld jedoch nicht aus, um den Kostenrahmen des Polizeigesetzes von 10'000 bis 30'000 Franken zu decken.
Nicolas Rimoldi, Gegner der Corona-Massnahmen, ist sauer: «Die eigene Klientel, der schwarze Block, wird hingegen verschont.» Dies weist Nause gegenüber «SRF» allerdings zurück: «Wir müssen jeden Fall als Einzelfall anschauen. Klar ist: Von diesen Kostenüberwälzungen wollen wir auch in Zukunft Gebrauch machen.»
Philippe Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, rechnet nicht damit, dass das Gericht dies zurückweist. Denn «schliesslich wurde die Regelung vom Stimmvolk deutlich angenommen».
