Corona: Start zur Mietzinshilfe der Stadt Bern

Die Stadtregierung ist tief besorgt über die Folgen der Corona-Pandemie für das wirtschaftliche Leben in der Stadt Bern. Sie ist sich bewusst, dass die anhaltenden Einschränkungen viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation bringen. Der Gemeinderat hat deshalb noch im vergangenen Jahr eine Corona-Notunterstützung aufgegleist – die entsprechende Verordnung hat er Mitte Januar 2021 verabschiedet.

Nun läuft die Corona-Notunterstützung am 1. Februar 2021 an. Gesuche für die Mietzinshilfe können ab kommendem Montag eingereicht werden, die letzten Gesuche müssen bis zum 30. April 2021 eingereicht sein. Die Gesuche werden einzeln und in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet – ein Rechtsanspruch auf Mietzinshilfe besteht nicht.

Die städtische Notunterstützung erfolgt in Form einer Mietzinshilfe für Unternehmen, die in der Stadt Bern steuerpflichtig sind. Die Stadt Bern beteiligt sich an den Mietausfällen, wenn sich die Vermieterschaft mit ihrer Mieterschaft auf eine substanzielle Mietzinsreduktion im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. März 2021 einigt.

Die Stadt Bern kann die Vermieterschaft durch geeignete Informationsmassnahmen auf das städtische Unterstützungsinstrument hinweisen und damit den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen unterstützen. Konnte eine Mieterschaft mit ihrer Vermieterschaft keine Einigung erzielten, kann sich die Mieterschaft gegebenenfalls beim Wirtschaftsamt melden (wirtschaftsamt@bern.ch).

Zusätzlich sieht das Unterstützungsmodell vor, dass die Stadt Bern Unternehmen mit eigenen Geschäftsräumlichkeiten und einer Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent mit einem Härtefallbeitrag unterstützen kann.

«Das städtische Unterstützungsinstrument wurde in Rekordtempo auf die Beine gestellt», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried heute vor den Medien. Dies sei notwendig gewesen, weil die Situation nach einem schwierigen Jahr in vielen Betrieben ernst sei. Durch die neuerlichen Schliessungen aufgrund der drohenden dritten Welle habe sich die Ausgangslage noch zusätzlich verschärft.

«Umso wichtiger ist, es, dass wir ein Instrument haben, das rasch und unkompliziert umgesetzt werden kann. Damit können die Unternehmen schnell entlastet werden», erläuterte Alec von Graffenried. Er fügte aber auch an: «Damit den notleidenden Unternehmen effektiv und schnell geholfen werden kann, sind wir auf die Solidarität der Vermieterinnen und Vermieter angewiesen.»

Insgesamt stehen für die städtischen Unterstützungsmassnahmen die vom Stadtrat im Dezember 2020 bewilligten fünf Millionen Franken zur Verfügung.