WTO-Ministerkonferenz liefert laut Seco geringe Resultate

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi inhaltlich geringe Resultate geliefert. Somit hätten sich die bereits im Vorfeld tiefen Erwartungen an diese WTO-Ministerkonferenz leider bestätigt.

Positiv könne hervorgehoben werden, dass es der Schweiz gemeinsam mit ihren Verbündeten durch gute Arbeit im Vorfeld gelungen sei, die Versuche zur Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum abzuwehren, hiess es beim Seco am Samstag auf Anfrage von Keystone-SDA. In diesem Bereich habe keine Verschlechterung stattgefunden.

«Die mageren Ergebnisse dieser Ministerkonferenz bilden trotzdem eine Basis, um die multilateralen Verhandlungen weiterzuführen», hiess es weiter. Ob und wann dies zu einer substanziellen Reform der WTO führen könne, sei derzeit schwierig einzuschätzen. Inzwischen würden plurilaterale Verhandlungen mit einem Teil der WTO-Mitgliedschaft weitergehen, u.a. zum elektronischen Handel oder zu Nachhaltigkeits-Themen. Diese dürften eher an Bedeutung gewinnen.

Die Verhandlungen seien auch an der 13. WTO-Ministerkonferenz durch das angespannte geopolitische Umfeld und gegensätzliche Interessen der grossen Länder geprägt gewesen. Entwicklungsländer unter der Führung von Indien und Südafrika hätten deutlich auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen gepocht.

Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, bemängelte in einer Mitteilung ebenfalls das Fehlen substanzieller Resultate der Konferenz. Am weitesten fortgeschritten sei das Abkommen zur Erleichterung von Investitionen in Entwicklungsländern.

Gefördert wurde es unter anderem von der EU, der Schweiz und von China, mit Unterstützung von Ländern des Nordens sowie des Südens, jedoch nicht der USA, wie es weiter hiess. Laut Alliance Sud enthält das Abkommen aus Entwicklungsperspektive hoch problematische Bestimmungen.

So habe die Schweiz zum Beispiel auch in diesem Bereich mit China eine überraschende Verbündete gefunden. Allerdings werde sie darauf achten müssen, entsprechend auch die Einhaltung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards einzufordern.

Die Konferenz habe vor allem gezeigt, dass die neoliberale Globalisierung, deren Speerspitze die WTO seit 29 Jahren ist, in der Krise steckt. «Es ist mehr denn je an der Zeit, gerechtere internationale Handelsbeziehungen aufzubauen», so Alliance Sud.