Welthandelsorganisation: USA legen Berufung gegen Entscheid ein
Die Welthandelsorganisation hat im September entschieden, dass die Strafzölle gegen China gegen das GATT verstossen. Die USA legen nun Berufung ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die WTO hatte im September entschieden, Trumps Strafzölle gegen China seien unzulässig.
- Die USA wehren sich nun gegen den Entscheid der Welthandelsorganisation.
Die USA wehren sich gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO). Demzufolge verstossen die von ihnen gegen China verhängten Strafzölle von bis zu 25 Prozent gegen die internationalen Handelsregeln.
Das WTO-Streitschlichtungsgremium berichtete laut Handelskreisen bei einer Sitzung am Montag, dass die USA Berufung gegen die Entscheidung vom 15. September eingereicht hätten.
Die USA selbst hatten Ende 2019 ein Veto gegen die Ernennung neuer Berufungsrichter für die WTO-Streitschlichtung eingelegt. Aus diesem Grund kann die Berufung vorerst nicht verhandelt werden.
Welthandelsorganisation: Strafzölle verstossen gegen das Handelsabkommen
Eine Verurteilung müssen die USA nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt. Vertreter Chinas warfen den USA am Montag vor, die Regeln zu missbrauchen, um die Klärung des Streits zu verhindern.
2019 verhängten die USA Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Die Streitschlichter der Welthandelsorganisation hatten im September entschieden, dass die Strafzölle gegen die Regeln des «GATT» verstossen.
Die USA hätten die Notwendigkeit, dass ihr Markt durch Zölle gegen unfairen Wettbewerb geschützt werden müsse, nicht ausreichend begründet.
Präsident Donald Trump löste den Handelskrieg aus
Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter.
Der schwelende Handelskrieg beschränkt sich nicht auf die beiden Kontrahenten, sondern zieht auch andere Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.
