Von der Leyen: EU muss Massnahmen gegen «Verzerrungen» durch US-Subventionen ergreifen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Konflikt um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden für Massnahmen der EU gegen «Verzerrungen» ausgeprochen.

Von der Leyen bei Sitzung des EU-Parlaments - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Brüssel muss laut EU-Kommissionschefin eigene Regeln für Invesitionen anpassen.

Die EU müsse «Massnahmen ergreifen, um gleiche Bedingungen zu schaffen», wo das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der USA oder andere Vorstösse «zu Verzerrungen führen», sagte von der Leyen am Sonntag bei einer Rede beim College of Europe im belgischen Brügge.

Die USA und Europa streiten derzeit über Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien «Made in USA». Die Subventionen stossen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.

Von der Leyen erklärte, die EU müsse mit den USA zusammenarbeiten, «um die besorgniserregendsten Aspekte des Gesetzes anzugehen». Auch müsse Brüssel seine eigenen Regeln anpassen, um öffentliche Investitionen in den ökologischen Wandel zu erleichtern und «die Notwendigkeit für weitere europäische Finanzierung des Wandels neu zu bewerten».

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem USA-Besuch die Massnahmen Washingtons als «super aggressiv» bezeichnet. Er warnte: «Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.»

Auch aus Berlin kamen kritische Töne. «Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der «Welt am Sonntag». Er warnte aber vor einem Handelskrieg. Deutschland müsse auf «Wirtschaftsdiplomatie» setzen.

Bei einem Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA wollen Vertreter Washingtons und Brüssels am Montag über die massiven europäischen Bedenken gegen die IRA-Subventionen beraten. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hatte zuletzt nicht mehr mit wesentlichen Fortschritten in den Gesprächen gerechnet und daher eine Klage der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert.