USA heben Syrien-Sanktionen auf
Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump lockert erste Sanktionen gegen Syrien, behält aber Strafen gegen Assad aufrecht.
- Die USA prüfen, ob HTS und Übergangspräsident al-Scharaa weiter als Terroristen gelten.
- Syriens neue Führung fordert die vollständige Aufhebung aller Sanktionen.
Donald Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den Schritt bereits angekündigt. Dieser diene dazu, «den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen», sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor der Unterzeichnung.
Sanktionen gegen Syriens früheren Präsidenten Baschar al-Assad sowie seine Mitarbeiter bleiben nach Angaben des Weissen Hauses bestehen. Dasselbe gelte etwa auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler sowie gegen Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stünden.
Trump ordnet auch weitere Schritte an
Es würden auch Schritte veranlasst, um Ausfuhrkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu lockern, hiess es in dem Dekret. Darin wird das Aussenministerium angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen. Die syrische Übergangsregierung ist zum Grossteil aus der Gruppe hervorgegangen.
US-Aussenminister Marco Rubio soll zudem die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen – sowie jene des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Terrorist. Zudem solle Rubio bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten, die in Zusammenhang mit einem Gesetz stünden, das die frühere syrische Regierung um al-Assad für Gräueltaten bestrafe, hiess es vom Weissen Haus.
Was Syrien fordert
Die neue syrische Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Sie fordert, dass die Aufhebung aller Sanktionen. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
