US-Gericht erklärt Trumps temporäre Zölle für rechtswidrig
Die temporären Zölle von 10 Prozent sind laut einem US-Gericht rechtswidrig. Donald Trump habe das Handelsgesetz falsch ausgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht erklärt die temporären Zölle von Donald Trump für rechtswidrig.
- Der Präsident habe das Gesetz falsch ausgelegt und seine Befugnisse überschritten.
- Das Gericht ordnet auch eine Rückzahlung der bereits einkassierten Zölle an.
Ein US-Gericht hat von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht für Internationalen Handel in New York.
Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.
Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die «fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme», die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf.
Niederlage auch vor dem Supreme Court
Eine entsprechende Proklamation lässt sich aber auch Monate nach der Drohung nicht im Amtsblatt der Regierung finden.
Der Supreme Court hatte im Februar bei zuvor verhängten Zöllen ebenfalls festgestellt, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hatte. Damit entzog das Oberste Gericht dem Republikaner die rechtliche Grundlage für seine bisherigen Zölle. Trump hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt.
Nach dem Entscheid des obersten US-amerikanischen Gerichts hatte der Bundesrat angekündigt, dass er mit Washington im Gespräch bleiben wolle. Die Schweiz und die USA verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen.
