Trump: Richter seien «eine Schande»
Der Supreme Court erklärte die US-Zölle für rechtswidrig. Donald Trump ist «zutiefst enttäuscht» darüber, die Richter seien «eine Schande».
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump kassierte eine Schlappe vor Gericht, seine Zölle wurden für ungültig erklärt.
- Er sagt, er sei «zutiefst enttäuscht», die Zölle blieben aber bestehen.
- Zudem kündet er einen globalen Zusatzzoll in Höhe von 10 Prozent an.
Am Freitag entschied der US-Supreme Court, dass die von Donald Trump verhängten Strafzölle rechtswidrig sind. Der US-Präsident hatte diese mithilfe des Notstandsgesetzes durchgedrückt. Unzählige Unternehmen und mehrere Bundesstaaten klagten dagegen. Sie argumentierten, dass das Notstandsgesetz nur zur Regulierung von Importen verwendet werden dürfe.
Mit sechs zu drei Stimmen gaben die Richter des Obersten Gerichtshofes den Klagenden recht. Damit entziehen sie den Zöllen die rechtliche Grundlage. Unklar bleibt, was mit den bereits einkassierten Zöllen passieren wird.
An einer Pressekonferenz zeigte sich Donald Trump «zutiefst enttäuscht» über das Urteil. Die Richter seien «eine Schande», der Supreme Court werde von ausländischen Interessen und einer «politischen Bewegung» beeinflusst. Er wiederholt, dass das Ausland die USA jahrelang betrogen habe. «Jetzt werden sie über das Urteil jubeln, aber nicht mehr lange.»
Stoppen lassen will sich der US-Präsident vom Urteil nicht. Er spricht davon, Alternativen zu seinen Zöllen zu prüfen. Er erwähnt Sanktionen, Embargos und Lizenzierungsgebühren, ging aber nicht im Detail darauf ein, welche Methode er anwenden will.
Die bereits verhängten Zölle sollen basierend auf einer neuen Rechtsgrundlage weiterhin gelten. Zudem verkündet Trump, noch heute ein Dekret zu unterzeichnen, dass einen Zusatzzoll von 10 Prozent für alle Länder vorsieht. Dafür stützr er sich auf ein Handelsgesetz von 1974.
Trump erwartet langen Rechtsstreit um Rückerstattung
Der Zusatzzoll darf demnach für 150 Tage gelten, anschliessend bäruchte Trump die Zustimmung des Parlaments.
Mit den Zöllen nahm die US-Regierung Hunderte Milliarden Dollar ein. Was mit dem Geld jetzt, da die Zölle für rechtswidrig erklärt wurden, passiert, ist unklar.
Donald Trump geht davon aus, dass ein langer Rechtsstreit über die Frage ausbrechen wird. Er kritisiert, dass die Richter «nicht einen Satz» dazu ins Urteil geschrieben haben. «Wir werden deswegen die nächsten fünf Jahre vor Gericht sein.»
