Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder
Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stösst auch in Frankreich auf Skepsis.
Das Wichtigste in Kürze
- Elysée fordert bessere Abstimmung der Hilfsmassnahmen.
Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. «Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen», hiess es am Mittwoch im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen «besser zu koordinieren».
«Wir müssen einen geeigneten Mechanismus finden, damit diese legitime Unterstützung (der einzelnen Staaten) mit unseren miteinander verflochtenen Wirtschaft kompatibel ist», hiess es aus dem Präsidialamt weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Subventionspaket am Dienstag gegen Kritik auch der Europäischen Kommission verteidigt. Andere EU-Länder wie Italien befürchten durch den 200 Milliarden Euro schweren deutschen «Abwehrschirm» gegen die Energiekrise Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Zentraler Bestandteil ist eine Gaspreisbremse, die einen Grundverbrauch für Haushalte und Unternehmen zu vergünstigten Konditionen ermöglichen soll.
Der Élysée bekräftigte, dass es zwischen Paris und Berlin keinen Konflikt gebe. Der Bundeskanzler und Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen in Berlin am Montag lange gesprochen. «Auf beiden Seiten des Rheins ist man sich bewusst, dass es in Fragen der Energieversorgung der Koordination und Solidarität bedarf», hiess es im Élysée. Scholz und Macron wollten sich am Rande des europäischen Gipfeltreffens in Prag am Donnerstag erneut zu zweit treffen.
