EU-Verträge: Cassis warnt vor Domino-Effekt
Aussenminister Cassis hat die Abstimmungsmodalitäten über neue EU-Verträge verteidigt. Bei den Entscheidungen dürfe man sich nicht von Gefühlen leiten lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Cassis hat das fakultative Referendum für EU-Verträge verteidigt.
- Er warnte vor einem Domino-Effekt bei Abstimmungen aus dem Bauchgefühl zu handeln.
- Cassis betonte die Bedeutung der korrekten Anwendung von Verfassungsrecht.
Aus Sicht von Aussenminister Ignazio Cassis geht es in der Frage der Abstimmungsmodalitäten über die neuen Verträge mit der Europäischen Union um die korrekte Anwendung von Verfassungsrecht. Man dürfe sich dabei nicht von Gefühlen leiten lassen.
Cassis verteidigte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF den Entscheid des Bundesrats, die Abkommen mit Brüssel dem fakultativen und nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Es sei klar, dass ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen eine «sicherere Entscheidung» wäre, räumte Cassis ein. Er warnte aber vor einem Domino-Effekt: «Wenn sie diese Entscheidung leichtherzig treffen, dann gibt es andere Themen, die auch Bauchgefühle generieren.»
Gefahr eines politischen Präzedenzfalles
Es könnten Ansprüche entstehen, beispielsweise auch für Freihandelsabkommen mit China oder mit lateinamerikanischen Staaten ein doppeltes Mehr zu verlangen, so der Aussenminister. «Wenn es eine so leichte politische Abwägung ist, kann jeder kommen und etwas behaupten.» Der Bundesrat sei der erste Garant, dass die Verfassung richtig angewandt werde.
Cassis wies zudem den Vorwurf zurück, die FDP sei in der Sache gespalten. «Was sie als gespalten bezeichnen, nenne ich Meinungsvielfalt. Das ist die Quintessenz der Demokratie», sagte er angesprochen auf Medienberichte, wonach Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für ein obligatorisches Referendum eintrat.
