SPD startet eigene Sozialstaatskommission für Reformvorschläge
Die SPD setzt ein eigenes Gremium ein, das parallel zur Regierungs-Kommission den Sozialstaat reformieren will. Ergebnisse sind für Januar 2026 geplant.
Die SPD will mit einer eigenen Sozialstaatskommission die laufenden Reformbemühungen der Bundesregierung begleiten und ergänzen, berichtet der «Deutschlandfunk». Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont, die Sozialdemokraten wollen mehr erreichen, als die Regierungskommission erarbeiten wird.
Die Kommission umfasst Vertreter aus Parteigremien und Gewerkschaften. Sie unterteilt sich in fünf Arbeitsgruppen zu Gesundheit, Pflege, Rente, Kinder und Familie sowie sozialer Sicherung.
SPD will sich aktuellen Themen stellen
Bas kritisiert, dass viele Menschen den Sozialstaat als ungerecht empfinden und fordert mehr Transparenz. Ziele der SPD-Kommission sind ein bürgernaher Sozialstaat und eine verbesserte Effizienz der Verwaltung, so der «Deutschlandfunk».
Anders als die Regierungskommission will die SPD auch alternative Finanzierungsmodelle und eine breitere Beitragspflicht diskutieren.
Parallel laufende Reformen und Erwartungen
Die Regierungskommission konzentriert sich hingegen auf kurzfristig umsetzbare Massnahmen, etwa zur Zusammenlegung von Bürgergeld und Kinderzuschlag, berichtet «Onvista». Die Sozialdemokraten wollen mit ihren Vorschlägen den Sozialstaat erhalten, aber auch langfristig reformieren.
Die Ergebnisse der Kommission sollen zusammen mit dem Regierungsbericht im Januar 2026 vorliegen und die Debatte ergänzen.
Grosse Koalition in Deutschland auf gemeinsamem Kurs
Bas zeigt sich zuversichtlich, bald eine Einigung in der Koalition zur Reform des Bürgergelds zu erzielen. Die Kommission thematisiert auch die Herausforderungen der Digitalisierung und Vereinfachung von Antragsverfahren, so erläutert der «Stern».
Damit wollen die Sozialdemokraten ihren Reformkurs eigenständig und gemeinsam mit der Regierung gestalten.
