Merz verteidigt seine Position im Rentenstreit
Bundeskanzler Merz hält am umstrittenen Rentenpaket fest und bietet der Jungen Union auf dem Deutschlandtag einen Kompromiss für eine Reform ab 2032 an.
Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union seine Haltung zum umstrittenen Rentenpaket bekräftigt. Als Regierungschef sei er nicht nur einzelnen Gruppen verpflichtet.
Er stehe auch gegenüber der kompletten Bundestagsfraktion und der gesamten Bundesregierung in der Verantwortung. Die Auseinandersetzung entzündet sich an der geplanten Verlängerung der Rentenhaltelinie von 48 Prozent bis 2031.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Rentenniveau auch danach um etwa einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht. Das stösst laut der «Tagesschau» bei jungen Parteimitgliedern auf Widerstand.
Junge Union fordert auf dem Deutschlandtag Kurswechsel
Die Nachwuchsorganisation der Union übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Regierung. Auf dem Deutschlandtag in Baden-Württemberg machten die Delegierten deutlich, dass sie das Rentenpaket in der vorliegenden Form ablehnen.
Die zusätzlichen Regelungen seien nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden und zögen erhebliche finanzielle Belastungen nach sich. JU-Chef Johannes Winkel warnte laut dem «MDR» vor Folgekosten von 120 Milliarden Euro, die über die ursprünglichen Vereinbarungen hinausgingen.
Diese Mehrausgaben schränkten den finanziellen Spielraum künftiger Regierungen massiv ein und würden primär zulasten der Beitragszahler gehen. Merz stellte sich in seiner Rede vor den Delegierten hinter den Gesetzentwurf und forderte eine konstruktive Beteiligung an der Debatte.
Merz macht Kompromissvorschlag für Rentenreform
Als Reaktion auf die anhaltende Kritik hat der Kanzler einen möglichen Ausweg aus der verfahrenen Situation skizziert. Merz schlug vor, einen Begleittext zum Gesetzentwurf zu verfassen, der das Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 beinhaltet.
Noch in diesem Jahr soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, die ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschliessen soll. Der Bundeskanzler zeigte sich offen für strukturelle Veränderungen des Rentensystems nach 2031, berichtet der «Deutschlandfunk».
Er betonte, dass das künftige Versorgungssystem aus drei Säulen bestehen müsse: der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten und privater Altersvorsorge. Diese Komponenten müssten künftig anders gewichtet werden als bisher, um die langfristige Finanzierbarkeit zu gewährleisten.
