Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Die Nationalversammlung startete am Montag die Debatte eines Gesetzesentwurfs, der unter anderem bürokratische Hürden für den Bau von Anlagen für Wind- und Sonnenenergie abbauen soll. «Frankreich ist das einzige Land der EU, das seine Ziele bei erneuerbarer Energie verfehlt hat», betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.

«Wir müssen diese Verzögerung aufholen», sagte sie und appellierte an die Opposition, sich nicht aus dogmatischen Gründen gegen das Gesetz zu stemmen.

Frankreich hatte in den vergangenen Jahren wenig in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, da das Land jahrzehntelang von relativ billigem Atomstrom profitierte. Inzwischen mehren sich aber Probleme mit Atomkraftwerken und Frankreich ist in diesem Winter auf Stromimporte auf Deutschland angewiesen. Die Regierung bereitet die Bevölkerung auf mögliche Stromausfälle vor, sollte es sehr kalt werden und die Aufrufe zum Stromsparen nicht genügend befolgt werden.

Im Senat war der Gesetzentwurf bereits mit Unterstützung der konservativen Republikaner verabschiedet worden. Debattiert wird unter anderem noch, inwiefern Bürgermeistern ein Vetorecht beim Bau von Solaranlagen oder Windrädern eingeräumt werden soll. Auch der Abstand von Windrädern zu Häusern und zur Küste wird noch diskutiert.

Die Rechtspopulisten haben bereits angekündigt, gegen den Text zu stimmen, weil sie Windräder grundsätzlich ablehnen. Die Grünen sind gespalten, da das Gesetz den Abbau bürokratischer Hürden vorsieht, unter ihnen auch die Möglichkeit, Projekte mit Verweis auf den Schutz der Artenvielfalt zu verhindern.

Macron will bis 2050 50 Windparks vor der Küste schaffen. Die Solarenergie soll ebenfalls massiv ausgebaut werden, unter anderem durch den Einsatz von Solarpanels auf Supermarkt-Parkplätzen und an den Rändern von Autobahnen.