Andorra und San Marino sollen EU-Recht auch dynamisch übernehmen
Andorra und San Marino wollen mit neuen Verträgen ihre Beziehungen zur EU festigen. Die Abkommen sehen wie die Bilateralen III der Schweiz auch eine dynamische Rechtsübernahme vor.
Der Regierungschefs Andorras, Xavier Espot, und der Aussenminister San Marinos, Luca Beccari, unterzeichneten am Montag mit den EU-Kommissaren Maros Sefcovic und Valdis Dombrovskis ein Assoziierungsabkommen. Dieses sei vergleichbar mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), sagte Sefcovic bei der Unterschriftenzeremonie.
Andorra und San Marino nehmen mit dem Abkommen an den vier Freiheiten – freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – des Binnenmarkts teil, wie einer Mitteilung der Europäischen Kommission zu entnehmen war. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, verpflichten sich die zwei Kleinstaaten, ihr Recht dynamisch an jenes der EU anzugleichen.
Die dynamische Rechtsübernahme stelle keinen Verlust an Souveränität dar, da diese nicht automatisch erfolge, sagte Beccari der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Zudem gebe es bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum, um San Marinos Besonderheiten zu entsprechen.
Auch Espot war der Meinung, dass die Verträge Andorras Besonderheiten berücksichtigen würden. Der Staat in den Pyrenäen würde die Kontrolle über seine Fiskal- und Migrationspolitik behalten. Die Verträge ermöglichten seinem Land Fortschritte unter Wahrung der Souveränität.
Die Schweiz kennt in ihrer Beziehung mit der EU die dynamische Rechtsübernahme auch. In der parlamentarischen Debatte rund um das neue Vertragspaket, ist die dynamische Übernahme und ihre potenzielle Auswirkung auf die Souveränität besonders umstritten.
Auf die Unterzeichnung der Abkommen folgt nun die Ratifizierung. EU-seitig müssen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten den Abkommen zustimmen. In San Marino braucht es die Zustimmung des Parlaments. In Andorra soll die Bevölkerung in einem Referendum über die Annäherung an die EU entscheiden, sagte Espot.
Die EU, San Marino und Andorra nahmen im Jahr 2015 die Verhandlungen auf, damals zusammen mit Monaco, das aus dem Prozess ausstieg. Bei erfolgreicher Ratifizierung sollen die Abkommen schrittweise in Kraft treten. Dieser Prozess soll bis zu 30 Jahre dauern.
