Deutsche Regierung einig bei Verbrenner-Aus
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Parteien der deutschen Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt.
«Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel», sagte Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Die von ihm geführte Regierung gehe «mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen».
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der Europäischen Union Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.
Markus Söder – Chef der an der Regierung beteiligten christdemokratischen CSU und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern – nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus ein grosses Eigentor für Deutschland. «Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken», sagte er. Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche.
Es dürfe bei einer so wichtigen Frage kein «German Vote» geben, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Er glaube weiterhin an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität, auch um den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Als sogenanntes German Vote wird die deutsche Enthaltung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union bezeichnet, meist aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Regierung in Berlin.
Der Koalition von Christ- und Sozialdemokraten geht die EU-Regelung aber nicht weit genug. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschliesslich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können.
Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen der deutschen Parteien weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors («Utility Factors») ab 2027 muss ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.
Die Koalitionsparteien hatten sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine gemeinsame Positionierung in der Debatte einigen können, wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind. Die christdemokratische Union (CDU und CSU) lehnten sie ab. Die SPD hatte sich aber zunächst nicht derart klar positioniert, weshalb sich die Regierung in der Schlussabstimmung hätte enthalten müssen. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht.
