EU-Agrarminister beraten über Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Mitgliedstaaten beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitgliedstaaten fordern Transparenz bei Bewertung ihrer Strategiepläne.
Dabei forderten sie von der EU-Kommission ein transparentes Vorgehen bei der Bewertung der Strategiepläne, die jedes Mitgliedsland bis Ende des Jahres vorlegen soll, berichtete der slowenische Agrarminister Jo?e Podgorsek nach einem Treffen der für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Minister in Luxemburg.
Im Juni hatten sich die 27 Mitgliedstaaten nach monatelangen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Die endgültige Zustimmung des EU-Parlaments und die förmliche Billigung des Rats stehen jedoch noch aus. Bis Ende des Jahres sollen die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Kommission Strategiepläne vorlegen, wie sie die Ziele der neuen Förderperiode ab 2023 erreichen wollen.
«Es gibt Bedenken, aber ich hoffe, dass wir letztendlich alle Strategiepläne am Jahresende vorliegen haben», sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montagabend vor Journalisten. Er forderte von den Mitgliedstaaten dabei die Einhaltung des im Juli von den EU-Agrarministern bestimmten Ziels, bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU für Bio-Anbau zu nutzen. Es sei «sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten mit eigenen Strategien belegen, wie sie den biologischen Landbau weiter fördern wollen», sagte Wojciechowski.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium setze sich «dafür ein, dass in der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau umgesetzt werden», teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Treffen in Luxemburg mit.
Die GAP ist der zweitgrösste Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten.
Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Minister beschäftigten sich am Montag zudem mit den maximal erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee für kommendes Jahr. Es wird erwartet, dass die Minister am Dienstagmorgen bekannt geben, auf welche Fangquoten sie sich geeinigt haben.
Nach der Sitzung am Montag sprangen Deutschland, Spanien, Italien sowie weitere Länder Frankreich im Fischerei-Streit mit Grossbritannien bei. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie Londons Vorgehen bei der Genehmigung von Zugangsrechten zu seinen Gewässern für französische Fischer als «unvollständig und unangemessen». Grossbritannien hatte sich geweigert, alle von französischen Schiffen beantragten Lizenzen im Rahmen eines Post-Brexit-Abkommens zu erteilen. Frankreich hatte deshalb die anderen EU-Länder um Unterstützung gebeten.
