Coronavirus: Wirtschaft & Politik erhöhen Druck auf Berset
Das Coronavirus setzt den Bundesrat vermehrt unter Druck. Gleich mehrere Kantons- und Wirtschaftsvertreter fordern Lockerungen – und zwar bald.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschafts- und Kantonsvertreter üben vermehrt Druck auf den Bundesrat.
- Sie fordern endlich das Ende des Lockdowns – und zwar ab Anfang März.
Der Druck auf den Bundesrat wächst. Angesichts der sinkenden Fallzahlen fordern immer mehr Stimmen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu lockern.
Erstmals haben auch Economiesuisse und der Arbeitgeberverband eine Exit-Strategie vorgelegt. Ihr Ziel: In vier Schritten zurück zur Normalität.
Als erstes – und zwar schon ab dem 1. März – sollen alle Läden wieder geöffnet werden. Die Regel von fünf Personen für Versammlungen soll gelockert und die Pflicht zum Home-Office aufgehoben werden.
Weitere Lockerungen will die Wirtschaft dann vom Fortschritt der Impfkampagne abhängig machen – und von der Impfbereitschaft. «Anstatt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen», heisst es. Solle der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen.
Kantone wollen schrittweise Öffnung – trotz Coronavirus
Auch aus den Reihen der Kantone wird die Kritik an der Pandemie-Politik immer lauter. Der Walliser Regierungspräsident Christoph Darbellay etwa verlangt gegenüber der «Sonntagszeitung» die Öffnung aller Geschäfte für Waren des nicht täglichen Bedarfs.
Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia geht noch einen Schritt weiter. Er fordert, dass auch Fitness- und Sportanalgen sowie Schwimmbäder wieder öffnen dürften. Auch kleinere kulturelle Veranstaltungen sollen wieder zugelassen werden – sofern die Hygiene-Vorschriften aufgrund des Coronavirus gut eingehalten werden können.
Die Freiburger Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre wiederum will gestaffelte Lockerungen: zuerst bei den Geschäften, Museen und im Sport. Darüber hinaus setzt sie sich für eine schrittweise Öffnung der Restaurants ein, wie die «Sonntagszeitung» weiterschreibt.
FDP-Gössi: Bundesrat muss Verantwortung übernehmen
Auch aus Teilen der Politik wird der Unmut über die aktuelle Lage immer grösser. Die FDP etwa will, dass der Bundesrat endlich Verantwortung zeigt. «Es braucht ein klares Ausstiegsszenario, das anhand konkreter Indikatoren wie den Fallzahlen, der Auslastung der Spitäler etc. festgemacht werden kann», so Parteichefin Petra Gössi.
Auch nach der SVP muss endlich ein Ende des Lockdowns her – und zwar spätestens auf Anfang März. Die Bevölkerung müsse wieder leben und arbeiten können, so die Sünneli-Partei.
Epidemiologen warnen vor zu schnellen Lockerungen
Im Kontrast zu diesen Forderungen stehen Warnungen der Epidemiologen. Diese warnen vor einer zu schnellen Öffnung. Isabelle Eckerle, Virologin der Universität Genf, schreibt auf Twitter etwa: Die weitere Strategie sei entscheidend, «zu schnelle und unüberlegte Lockerung wird sonst zu Jo-Jo führen».
Auch Bundesrat Alain Berset macht wenig Hoffnung. In jüngsten Interviews sprach er zwar von «allfälligen Lockerungen». Doch angesichts der immer noch hohen Fallzahlen dürften diese noch längst nicht den Erwartungen aus Wirtschaft und Politik entsprechen.
Die definitive Linie wird der Bundesrat diesen Mittwoch festlegen. Danach wird es eine Konsultation mit den Kantonen geben. Ein definitiver Entscheid in Sachen Coronavirus dürfte damit erst in einer Woche vorliegen.
