Das «Deutschlandticket» kommt - Bund und Länder einig über 49-Euro-Fahrkarte
Das «Deutschlandticket» kommt: Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wissing: Ticket soll so schnell wie möglich eingeführt werden .
Ziel sei es, das Ticket «so schnell wie möglich» einzuführen, möglichst zum Jahreswechsel, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Beide Seiten stellen zur Finanzierung jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich zahlt der Bund bereits ab 2022 eine Milliarde Euro jährlich für Erhalt und Ausbau des regionalen Nahverkehrs.
Er hoffe, dass das Ticket ein so grosser Erfolg werde, dass über die Ticketeinnahmen eine Stärkung des Nahverkehrs erreicht werden könne, sagte Wissing weiter. Er sei «zuversichtlich», dass das neue digitale Deutschlandticket ähnlich erfolgreich werde wie das Neun-Euro-Ticket, das im Sommer von Juni bis August als Entlastungsmassnahme in der Energiekrise eingeführt worden war.
Über die Finanzierung des Neun-Euro-Nachfolgers hatten beide Seiten über Wochen gestritten. Wissing sagte nun, in der Bund-Länder-Runde habe Einigkeit bestanden, alle Rahmenfragen seien «abschliessend geklärt» und eine ausreichende Finanzierung sei geschaffen.
Den Beschlüssen zufolge sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,25 Milliarden Euro jährlich um drei Prozent erhöht werden. Aus Sicht des Bundes «sollten die Länder ihre jährlichen Beiträge in entsprechender Höhe steigern», hiess es. Ende 2024 soll die Ticket-Regelung zudem überprüft werden, dann werde auch über die darüber hinausgehende weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel gesprochen, heisst es in den Beschlüssen.
Bei den 49 Euro handelt es sich um einen «Einführungspreis». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass das zugesprochene Geld vielen Länder nicht reichen werde, um den Bestand der Verkehrsnetze zu finanzieren. Auch deshalb könnten die 49 Euro für das Ticket nur ein Einstiegspreis sein, sagte er. Er gehe davon aus, dass der Preis schnell steigen werde.
Wüst sagte nun, er halte die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für «das absolute Minimum», um den Bestandsverkehr weiter fahren zu lassen und liess erkennen, dass andere Länder sich deutlich mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV gewünscht hätten. «Die Regionalisierungsmittel sind keine freiwillige Leistung des Bundes, sondern eine Pflicht aus dem Grundgesetz. Und das beste Ticket hilft am Ende nicht, wenn der Bus nicht mehr kommt», sagte Wüst.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) erklärte, das Deutschlandticket sei eine «echte Entlastung im Portemonnaie» vieler Pendlerinnen und Pendler. Mit den erhöhten Regionalisierungsmitteln seien die Länder nun «zumindest in der Lage, den Status quo aufrecht zu erhalten». Jedoch müssten zusätzliche Regionalisierungsmittel Bestandteil des Mobilitätspaktes sein, den Bund und Länder 2024 gemeinsam schliessen wollen.
Der Deutsche Bahnkunden-Verband bezeichnete es als zweitrangig, ob das Ticket zum Januar oder ein paar Monate später komme. «Wichtig ist, dass es gut vorbereitet ist.» Denn nun müssten Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene, in den Bundesländern und den Kommunen angepasst werden. Auch die Abos müssten angepasst werden. Da gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) bezeichnete die Mittel für «bei weitem nicht ausreichend». Mit der Einigung werde lediglich «kurzfristig der Druck aus dem Kessel genommen». Nötig sei aber eine langfristige Finanzierungssicherheit.
Greenpeace bezeichnete die Einigung auf das Ticket als «überfällig», denn der Verkehrssektor sei beim Klimaschutz «massiv» im Rückstand. Das Ticket müsse allerdings um einen Sozialtarif von neun Euro ergänzt und der öffentliche Verkehr müsse konsequent ausgebaut werden.
