BGH verhandelt über Mietzahlung trotz Geschäftsschliessung wegen Corona
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Pflicht eines Unternehmens, trotz coronabedingter Schliessung weiter Miete für ein Ladenlokal zu zahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Landgericht Chemnitz verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den April..
Geklagt hat der Vermieter einer Filiale des Textilhändlers Kik im Erzgebirge. Nachdem das Land Sachsen Mitte März 2020 die Geschäfte schliessen liess, zahlte Kik einen Monat lang keine Miete. (Az. XII ZR 8/21)
Das Landgericht Chemnitz verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den April. Kik ging in Berufung vor das Oberlandesgericht Dresden, das die Summe um die Hälfte reduzierte. Zur Überprüfung dieses Urteils zogen Mieter und Vermieter vor den BGH.
