Bericht: EU schlägt Alternativen zu Mehrwertsteuerverzicht auf Gasumlage vor

Eine vom Bund erbetene Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sei nicht möglich, heisst es laut «Frankfurter Allgemeinen» in einem Schreiben von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aber es gebe andere Möglichkeiten.

Demnach schlägt Brüssel vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Auf diese Weise sei auch eine gezielte Förderung «besonders verwundbarer» Haushalte möglich, zitiert die «FAZ» aus Gentilonis auf Mittwoch datiertem Schreiben.

Weitere Möglichkeiten wären demnach Transfers an die Energieunternehmen, damit diese dann die Preise für die Endverbraucher senken, die Erhebung des niedrigsten erlaubten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent oder eine Reduzierung der Gasumlage.

Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.

Auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage. Ein Sprecher verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

Die Bundesregierung machte zunächst keine näheren Angaben. «Wir sind weiterhin mit der EU-Kommission im Gespräch», sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch lediglich. «Zu den einzelnen Optionen kann ich mich heute nicht äussern.»