Airlines werden gerettet, die Autolobby will Klimaziele zurückfahren. Umweltschutz hat während der Corona-Krise vielerorts keine hohe Priorität.
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Demonstrierende während des Klimastreiks. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Umweltschutz steht in der Politik aktuell nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.
  • Einige Branchen fordern Deregulierung, andere mehr Umweltschutz.

Die Corona-Krise ist für die Weltwirtschaft verheerend. Die Wachstumsprognosen werden überall nach unten korrigiert, die Arbeitslosenzahlen schellen nach oben.

Das hat direkten Einfluss auf die Umweltbelastung. Forscher gehen davon aus, dass dieses Jahr die CO2-Emissionen global bis 10 Prozent zurückgehen könnten.

Allerdings dürften die Effekte nur kurzfristig sein, wie die Erfahrung aus früheren Krisen zeigt. So nahmen zwar während den Ölkrisen der 70er Jahre die Emissionen ab, ebenso während der Finanzkrise 2007. Allerdings ging es darauf wieder aufwärts.

Neuwagen
Noch läuft die Autoproduktion nicht auf Hochtouren. - Keystone

Weil die Wirtschaft ächzt, werden überall die Forderungen laut, Klimavorschriften zurückzufahren. So wollen die Schweizer Autoimporteure einen Aufschub für CO2-Ziele. In Deutschland fordert die Branche eine Kaufprämie – auch für Benzin- und Diesel-Autos.

Milliarden für Ölindustrie

Rückzug beim Klimaschutz kommt in den USA direkt von der Regierung: Nachdem die Ölpreise ins Bodenlose gefallen sind, hat Donald Trump hat angekündigt, hunderte Milliarden in Öl- und Gasindustrie zu pumpen.

Und in Brasilien nahmen die Abholzung im Amazonas-Regenwald in den ersten vier Monaten des Jahres um 50 Prozent zu. Grund: Brasiliens Aufmerksamkeit ist aktuell auf der Corona-Pandemie, Holzfäller haben dadurch freie Hand.

Weltweit werden Schulden angehäuft, um die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Eine Studie der Oxford Universität kommt zum Schluss, dass klimafreundliche Wirtschaftspakete besonders sinnvoll wären. Nicht nur für die Umwelt, sondern wegen höheren Renditen und besseren Effekten für den Arbeitsmarkt.

Klimawandel
Der Klimawandel bereitet den Schweizern Sorge. (Symbolbild) - dpa-infocom GmbH

Die Studienautoren raten von Airline-Rettungen ab. Die Politik verhält sich allerdings gegenteilig, auch in der Schweiz. Das Milliardenpaket für die Flugbranche wurde ohne Klimaauflagen vom Parlament durchgewunken.

«Lobby hat sich durchgesetzt»

«Bei der Swiss haben wir gesehen, dass sich die Lobby mit einer bürgerlichen Bundesrats- und Parlamentsmehrheit durchgesetzt hat». Das sagt Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace. «Es gab eine riesige Welle an Petitionen, offenen Briefen und Demonstrationen, die wurden aber alle ignoriert.»

Dabei gibt es durchaus Länder, welche die Corona-Hilfe mit Umwelt-Auflagen verbinden. Frankreich knüpfte an die Milliarden-Rettung der Air France die Forderung, dass diese zur umweltfreundlichsten Fluggesellschaft der Welt werden soll. Und Südkoreas Präsidentin Präsident Moon Jae-in will mit einem «Green Deal» die Wirtschaft ankurbeln.

Dass dies in der Schweiz kein Thema ist, liegt laut Klingler an den Machtverhältnissen. «Wir haben im Parlament und im Bundesrat noch immer eine bürgerliche Mehrheit, die Klimaschutz nicht als Priorität sieht.»

Kohle
Von einem Kohlekraftwerk steigt Rauch in den Himmel. - Keystone

Die Wirtschaft argumentiert anders. Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, stellt sich nicht gegen Umweltschutz. Nur von grünen Impulsprogrammen während der Corona-Krise hält er wenig: «Das Klima ist wichtig, aber wie das gemacht wird, muss im Parlament über das CO2-Gesetz geregelt werden.»

Dass sich die Wirtschaft jetzt nicht grundsätzlich gegen Umweltschutz stellt, zeigt internationale Beispiele: Über 60 deutsche Firmen haben inmitten der Corona-Krise die Bundesregierung aufgerufen, den Klimaschutz zu forcieren. Darunter Schwergewichte wie Thyssenkrupp, Allianz, Bayer, Eon, Puma und die Telekom.

Zudem warnt die Investor Agenda die Politik, während der Corona-Krise den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Hinter dem Zusammenschluss stecken über 400 internationale Grossinvestoren, etwa BNP Paribas und die UBS. Gut möglich, dass hier die Politik genauer hinhört als bei den Klimastreikenden.

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