CO2-Gesetz: FDP-Wasserfallen erklärt Gründe für ein Nein

Misst man das CO2-Gesetz an den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Sozialverträglichkeit – merkt man schnell: Es ist ein fauler Kompromiss. Die Firmen bezahlen rekordhohe Abgaben und Steuern, die Klimabilanz verbessert dies nicht und am Ende profitieren ein paar Wenige.

International findet zudem keine Einbettung der unausgereiften Massnahmen statt. Offensichtlich unterstützen viele Kreise diese planwirtschaftliche Vorlage überzeugungslos, damit sie in der Öffentlichkeit gut dastehen. Allein die Verordnung dazu umfasst 171 Seiten und 261 Artikel voller bürokratischer Leerläufe.

«Nichtstun kostet mehr.» Diesen hohlen Satz hört man rund um das CO2-Gesetz derzeit oft. Nur: Das Falsche tun ist noch teurer und bringt nichts – im Gegenteil. Das beste Beispiel dazu ist die Fehlkonstruktion der Flugticketsteuer.

Damit sollen einseitig vor allem Schweizer Passagiere abfliegend ab Schweizer Flughäfen bestraft werden. Wenn diese ab Zürich fliegen, müssen sie künftig eine rekordhohe Steuer bezahlen.

Ausländische Umsteige-Passagiere bezahlen hingegen nichts. Absurd wird es beim Flughafen Basel-Mulhouse: Im Schweizer Sektor zahlt man die Steuer von mindestens 30.-, im französischen Teil zahlt man nur 1,50 Euro – blanker Unsinn!

Die Leute werden ausweichen. Sogar das Bundesamt für Umwelt hielt fest: «In vielen Fällen dürfte dieses Verhalten letztendlich zu einer Erhöhung der Emissionen führen.»

Wir können unser weltweites Klimaproblem nur lösen, wenn wir zusammenarbeiten und international CO2 sparen. Es ist egal, wo das geschieht, es muss einfach geschehen. Mit dem eingesetzten Franken ist möglichst viel CO2 zu sparen und die Hebelwirkung voll auszuschöpfen. Ein exportorientiertes Land wie die Schweiz, das jeden zweiten Franken im Ausland verdient, hat die Pflicht, global CO2 zu reduzieren.

Wir haben es bereits geschafft die Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss und Gesamtenergieverbrauch zu entkoppeln. Gleiches können wir mit konkreten Investitionen in anderen Ländern bewirken. Das CO2-Gesetz bietet keinen Anreiz dazu – leider.

Der neue Klimafonds im CO2-Gesetz ist eine milliardenschwere Umverteilungsmaschine für ein paar wenige Profiteure. Motto dieses Basars: «Ran an die Honigtöpfe.» Dabei gibt es mehr als genug Innovationen, Investitionen und Initiativen, um ohne das neue CO2-Gesetz echt CO2 zu sparen. An dieser Stelle einige Beispiele was Private und die öffentliche Hand bereits umsetzen:

• Mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnaW) investieren rund 4’100 Unternehmen seit Jahren massive Summen. Dies, um CO2 und Energie zu sparen. Sie sparen sogar mehr als es die Ziele vorgeben.

• Im Bereich Wasserstoff und synthetischer Treibstoffe gibt es riesige Investitionen in den nächsten Jahren, welche die Wirtschaft tätigt.

• Beim Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand ist das Kriterium der Nachhaltigkeit gezielt anzuwenden. Das ergibt ein riesiges Sparpotential in einem Milliardenmarkt.

• Die Luftfahrt und die Industrie nehmen bereits heute am Emissionshandelssystem der EU teil und leisten dort grosse Beiträge. Die Luftfahrt ist zusätzlich im internationalen CO2-Minderungssystem CORSIA eingebunden.

• Die neuen schärferen CO2-Grenzwerte für Neuwagen gelten auch in der Schweiz - schon heute und in Zukunft.

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Das CO2-Gesetz verteuert die ausgestossene Tonne CO2 bei Brennstoffen auf rekordhohe 210.- Franken. In der EU zahlt man im Emissionshandelssystem 50.- Franken.

Der Verband Swisscleantech hat via Sonntagszeitung in einer Studie endlich zugegeben, dass eine Familie, die jährlich 13'000 km Auto fährt, in einer mässig isolierten Mietwohnung wohnt und dennoch ein paarmal in die Ferien fliegt, bis zu 500.- pro Jahr mehr bezahlt.

60 % der Leute besitzen kein Wohneigentum, weshalb sie keinen Einfluss auf den energetischen Zustand ihres Wohnhauses haben. Weniger gutverdienende Menschen werden im Verhältnis zu ihren Einkommen also deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Zum Autor: Christian Wasserfallen (39) ist Unternehmer in der Industrie, FDP-Nationalrat und wohnt in Bern.