CO2-Gesetz: SVP-Gutjahr kontert Simonetta Sommaruga
Die jüngsten Aussagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz gefallen den Gegnerinnen gar nicht. SVP-Gutjahr spricht von einer «Bestrafung».
Das Wichtigste in Kürze
- Das revidierte CO2-Gesetz sei zu teuer, finden die Gegner der Vorlage.
- Doch genau das unterstützt Bundesrätin Sommaruga, wie sie gestern sagte.
- Für das Nein-Komitee ist das ein direkter Angriff auf die Industrie und Autofahrer.
Das Nein-Komitee zum CO2-Gesetz hat vor allem ein Argument, wieso die Stimmbevölkerung die Vorlage ablehnen sollte: Sie kostet zu viel. Besonders der Mittelstand werde aufgrund der erhöhten Abgaben Geld verlieren, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner.
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Es liegt also an Bundesrätin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga, dieses Argument zu kontern. Was sie auch tat: An einem Anlass sagte sie, es würden diejenigen bezahlen, welche «tatsächlich keine Rücksicht auf das Klima nehmen». Für den Rest der Bevölkerung sei es ein «soziales Gesetz», besonders für Familien mit Kindern.
«Wer sich schlecht verhält, soll bestraft werden»
Das nimmt das Co-Präsidium des Nein-Komitees persönlich. Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin, verurteilt die Aussage von Sommaruga: «Wer sich klimapolitisch ‹gut› verhält, soll belohnt, wer sich angeblich ‹schlecht› verhält, soll bestraft werden.» Sommarugas Behauptung ziele «direkt auf energieintensive Unternehmungen» sowie «Personen in Randregionen, die auf das Auto angewiesen sind».
Gutjahr ist selbst Unternehmerin im Stahl- und Metallbau, also ein «energieintensiver» Bereich: « Impliziert wird damit gemeint, dass sich energieintensive Unternehmungen nicht ums Klima kümmern. Das ist einfach falsch und eine Unterstellung.»
Dass sich das CO2-Gesetz aber für klimabewusste Personen lohne, stimme auch nicht, so die Unternehmerin. Es sei «sehr einfach nachzurechnen»: Die Rückverteilung aus dem Klimafonds sei überschaubar, zudem würden sich Konsumprodukte verteuern.
CO2-Gesetz «vermischt Klimapolitik und Sozialpolitik»
Eine andere Co-Präsidentin des Gegner-Komitees zum CO2-Gesetz ist die Jungfreisinnige Joane Gautschi. Die Jungpartei hat für die Vorlage Stimmfreigabe beschlossen, doch zahlreiche Kantonalsektionen lehnen sie ab. So auch die Zürcher Jungfreisinnigen, wo Gautschi im Vorstand sitzt.
Für die Rechtsstudentin trägt das Gesetz am Ende dem Verursacherprinzip nicht Rechnung, wie es Sommaruga behauptet. Dies aufgrund seiner «Ungleichbehandlung verschiedener Wirtschaftszweigen und den Milliardensubventionen». Zudem vermische es Klimapolitik und Sozialpolitik, was sie aus ordnungspolitischen Gründen «klar ablehne».
Über das CO2-Gesetz wird die Schweiz am 13. Juni abstimmen. Bisher sieht es für die Vorlage von Sommaruga gut aus: Knapp 54 Prozent stimmen ihr zu.
