Zürcher SVP will Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen
Nachdem im Kanton St. Gallen einer Lehrerin wegen ihres Kopftuchs gekündigt wurde, will die SVP im Kanton Zürich nun ein Kopftuchverbot an Schulen einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP des Kantons Zürich will ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen einführen.
- Dieses soll für Schülerinnen genau so gelten wie für Lehrerinnen.
- Die SP ist gegen den Vorschlag. Mitte, Grünliberale und FDP sind noch unentschlossen.
Seit Monaten ist es in der Schweiz ein Streitthema: das Kopftuch-Tragen an Schulen.
Entzündet hat sich die Debatte an einer Lehrerin im Kanton St. Gallen. Ihr wurde noch vor Stellenantritt gekündigt.
Grund dafür: Die Primarlehrerin ist Muslima – und trägt Kopftuch. Das stört die Eltern der Schulgemeinde Eschenbach. Sie wehrten sich gegen die neue Lehrerin.
Die Geschichte im Kanton St. Gallen bewegt auch die Politik. 50 Parlamentsmitglieder fordern aktuell ein Kopftuchverbot an Schulen. Es hat gute Chancen, durchzukommen.
«Muslimisch begründete Kopfbedeckungen widersprechen diesen Werten»
Nun springt man auch im Kanton Zürich auf den Debatten-Zug auf. Die SVP hat im Kantonsrat eine Motion eingereicht.
Diese will «das Tragen von Kleidungsstücken, die den Kopf von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen bedecken» verbieten. Und zwar an allen öffentlichen Schulen des Kantons Zürich.
Die Argumentation der Zürcher SVP: Man orientiere sich im Volksschulgesetz an christlichen, humanistischen und demokratischen Werten. Und «muslimisch begründete Kopfbedeckungen widersprechen diesen Werten».
Auffällig beim SVP-Vorstoss ist die Tatsache, dass die Motion nur auf den Islam und sein Kopftuch zielt. Es gehe explizit nur um Kopftücher von Schülerinnen und Lehrerinnen, nicht um andere religiös getragene Symbole.
«Antimuslimische Ressentiments»
Die Motion sorgt in Zürich für Uneinigkeit. Klar abgelehnt wird sie von der Alternativen Linken, den Grünen und der SP.
Letztere wirft der SVP im «Tages-Anzeiger» gar Heuchelei vor: «Die Motion der SVP gaukelt vor, sich für Frauen- und Mädchenrechte einzusetzen.»
In Tat und Wahrheit gehe es aber nur darum, «antimuslimische Ressentiments zu schüren», findet Fraktionschefin Sibylle Marti. Die SVP beackere ein Problem, das gar nicht existent sei.
Zudem sei ein Verbot nicht verfassungskonform. Das gelte für ein Kopftuch genau gleich wie für ein Kreuz oder eine Kippa, sagt sie zur Zeitung.
Grünliberale, Mitte und FDP beraten noch
Noch keine Meinung gebildet haben sich derweil die FDP, die Grünliberalen und die Mitte. Insbesondere letztere steht dabei im Fokus.
Denn: Noch vor kurzem forderte die Mitte-Nationalrätin Marianne Binder ein Verbot von Kinderkopftüchern an Schulen. Ein Vorschlag, den der Bundesrat abgelehnt hat.
Aus Zürich heisst es aber, die Mitte stehe einem Kopftuchverbot «eher kritisch» gegenüber, so der «Tagesanzeiger». Und auch die FDP und die GLP sehen ein Verbot kritisch.
Auch wenn GLP-Fraktionspräsidentin Christa Strünzi erklärt, man sehe verschiedene Grundwerte in einem Konflikt. Nämlich die Privatsphäre und die «Abwehr von patriarchalen Strukturen».
