SVP will weniger ausländisches Essen auf dem Teller
Grüner werden und weniger produzieren – das passt der SVP nicht. Deshalb fordert die Partei die Rückweisung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+).
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP ist nicht einverstanden mit der vom Bundesrat ausgearbeiteten AP22+.
- Sie fordert deren Rückweisung an die Landesregierung.
Die SVP ist nicht zufrieden mit dem Bundesrat und seiner Strategie für Landwirtschaft ab 2022. Das machten verschiedene Parlamentarier der Sünnelipartei am Montagmorgen auf dem Hof von Nationalrat Andreas Aebi klar.
Die AP22+ bedürfe aus verschiedenen Gründen einer grundlegenden Überarbeitung. Zum einen sei der Selbstversorgungsgrad nicht etwa zu senken, sondern auf über 60 Prozent zu steigern. «Wir wollen nicht noch mehr zweifelhafte Ware aus dem Ausland importieren», sagte Ständerat Werner Salzmann.
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Spätestens seit der Corona-Krise sei klar, dass eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten auf einheimische Produktion setze. Dafür sei die Bevölkerung auch bereit, einen dafür angemessenen Preis zu bezahlen.
«Rechnung geht nicht auf»
Grundsätzlich begrüsst die SVP eine ökologischere Landwirtschaft, «aber nicht nur auf dem Buckel der Bauern». Nationalrat Martin Haab, Bauer im Zürcher Säuliamt, missfällt die «Abstrafung der tierischen Produktion». Sie würde schon in wenigen Jahren Spuren hinterlassen.
Es gehe auch nicht, dass durch den Strukturwandel das Einkommen in der Landwirtschaft sinke, jedoch die Anforderungen an die Produktion steigen würden. «Für uns geht diese Rechnung nicht auf», sagte Salzmann.
Die SVP fordert eine Rückweisung der AP22+ an den Bundesrat. Zudem lehnt die Partei auch die Trinkwasser-, sowie die Pestizid-Iniative ab.
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Der Bundesrat hat die Botschaft zur Weiterentwicklung der AP22+ im Februar verabschiedet. In einem Massnahmenpaket soll damit mehr Umweltschutz, mehr Effizienz und mehr Wert erzielt werden, wie Landwirtschaftsminister Guy Parmelin damals sagte. Die Botschaft zur AP22+ enthält auch Massnahmen als Alternative zur Trinkwasserinitiative.
Wegen der Corona-Krise kommt es jedoch zu Verzögerungen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats beginnt voraussichtlich im August mit der materiellen Beratung der Vorlage.
