Keller-Sutter warnt vor Initiative gegen Heiratsstrafe
Bundesrätin Keller-Sutter warnt bei der Annahme der Fairness-Initiative vor «Chaos». Mitte-Würth argumentiert mit der Steuerharmonisierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fairness-Initiative will die Heiratsstrafe abschaffen und Ehepaare gemeinsam besteuern.
- Gestritten wird darüber, ob das auch für die Kantone und Gemeinden gelten wird.
- Bundesrätin Keller-Sutter warnt vor Chaos und zwei verschiedenen Steuersystemen.
Am 8. März 2026 stimmte das Volk für die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Einführung der Individualbesteuerung. Am 29. November stimmt es erneut ab über die Abschaffung der Heiratsstrafe.
Diese Vorlage verfolgt aber einen anderen Ansatz: Die Fairness-Initiative der Mitte will, dass Ehepaare auf Bundesebene weiterhin gemeinsam besteuert werden. In der «Arena» wurde am Freitagabend über diese Initiative diskutiert.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagt ganz klar: «Die Fairness-Initiative steht im Widerspruch zu dem, was das Volk entschieden hat.»
Dennoch sieht die Bundesrätin es als Recht der Mitte, die Initiative zur Abstimmung zu bringen. Sie hätte aber einen Rückzug bevorzugt. Es wäre die einfachere und klarere Ausgangslage gewesen.
Anders sieht es SP-Ständerätin Eva Herzog: «Die Mitte will die Abstimmung von März rückgängig machen, das ist fragwürdig.» Sie stellt in Frage, ob es legitim sei, erneut über das Gleiche abzustimmen.
SVP-Nationalrätin Katja Stettler-Riem sagt, es sei nicht das Gleiche. Und es sei legitim, dem Volk zwei verschiedene Lösungen zu präsentieren und eine Wahl zu geben.
Mitte-Ständerat Benedikt Würth argumentiert damit, dass die Fairness-Initiative höherrangiges Recht sei. Bei der Individualbesteuerung sei es bloss ein Referendum gewesen.
Bundesrätin Keller-Sutter kritisiert: Bei einem Ja zur Fairness-Initiative würde die Individualbesteuerung auf Bundesebene übersteuert, nicht aber auf Kantons- und Gemeindeebene. Im schlimmsten Fall hätte man dann zwei Steuersysteme – «das gibt ein Chaos».
Würth widerspricht: «Für Kantone gilt der Steuerharmonisierungsartikel der Bundesverfassung.» Auf allen drei Ebenen müsse das gleiche System gelten.
Herzog und Keller-Sutter sind, basierend auf den Gutachten der Experten des Bundesamts für Justiz, anderer Meinung: Es gebe das Gebot der Steuerharmonisierung, jedoch keinen Zwang.
Mitte-Würth: Kantone haben Heiratsstrafe schon abgeschafft
Karin Keller-Sutter verweist auf den offiziellen Namen des Vorhabens: «Volksinitiative Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare.» Man hätte erwähnen müssen, dass die gemeinsame Besteuerung auch für Kantone und Gemeinden gelten solle.
Würth erklärt, dass die Initiative auf die Bundesebene abziele, da «die Kantone die Heiratsstrafe schon abgeschafft haben». Und zwar weitgehend basierend auf der gemeinsamen Besteuerung.
SP-Herzog: Initiative passt zur Vergangenheit
Eva Herzog, ehemalige Basler Finanzdirektorin, widerspricht, nicht alle Kantone hätten die Heiratsstrafe abgeschafft. «Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe wirklich ab.»
Würth wirbt für die gemeinsame Besteuerung, da diese einfacher sei: «Ehepaare müssen nur eine Steuererklärung ausfüllen. Und der Staat muss nur ein gemeinsames Einkommen anschauen. Es spielt keine Rolle, wer wie viel dazu beiträgt.»
Er argumentiert damit, dass die Ehe eine wirtschaftliche Gemeinschaft sei und auch bei der Prämienverbilligung als solche betrachtet werde. «Wir sollten nicht vom bewährten System abweichen.»
Für Herzog passt das zur Vergangenheit, jedoch nicht zu den Lebensrealitäten: Es gebe mittlerweile mehr Unverheiratete als Verheiratete und viele Scheidungen. Die Individualbesteuerung sei das ganze Leben lang genau gleich und somit einfacher.
SVP-Stettler-Riem: Können Mindereinnahmen einsparen
Ein weiteres Argument gegen die Fairness-Initiative sind die Mindereinnahmen. Der Bund beziffert diese auf 700 Millionen bis über drei Milliarden Franken.
Für Würth sind das erst «theoretische Zahlen». Es komme auf die Umsetzung durch das Parlament an. Und er verweist darauf, dass es auch bei der Individualbesteuerung Mindereinnahmen gibt.
Stettler-Riem findet, Mindereinnahmen beim Bund durch Steuersenkungen seien gut, da das Volk profitiere. Die Mindereinnahmen könne man an anderen Orten wieder einsparen. Ihre SVP habe da genügend Vorschläge.
