SVP Genf ergreift Referendum gegen Nothilfeplan für NGO
Die SVP Genf ergreift das Referendum gegen die 10-Millionen-Franken-Hilfe für Nichtregierungsorganisationen.
Die SVP Genf wird das Referendum gegen die am vergangenen Freitag vom Grossen Rat verabschiedete Hilfe in Höhe von 10 Millionen Franken für die durch den US-Hilfsstopp in Not geratenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ergreifen. Der Nothilfeplan kann vorerst nicht in Kraft treten.
Die Referendumsfrist läuft bis zum 2. April. Für das Zustandekommen des Referendums sind 4214 Unterschriften nötig.
Die SVP Genf bestätigte am Dienstag zu einem Bericht der Zeitung «Le Temps», dass sie das Referendum gegen den Nothilfeplan ergreifen wird: «Das internationale Genf braucht die Neutralität der Schweiz und keine öffentlichen Gelder, um NGO zu alimentieren», sagte SVP-Kantonalpräsiden Lionel Dugerdil auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Referendum könnte Inkrafttreten des Gesetzes verzögern
Sollte das Referendum scheitern, könnte das Gesetz frühestens am 12. April in Kraft treten. Sollte das Referendum zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich im September stattfinden.
In der Zwischenzeit werden die 10 Millionen Franken nicht freigegeben. Das Kantonsparlament hatte den von der Kantonsregierung eingebrachten Vorschlag am vergangenen Freitag im Dringlichkeitsverfahren mit 60 zu 33 Stimmen gutgeheissen. Allerdings verfehlte die Vorlage die Voraussetzung einer Zweidrittelsmehrheit für die Dringlichkeitsklausel, sodass sie nicht per sofort in Kraft treten konnte.
Opposition war ausser von der SVP auch von Bewegung Libertés et Justice sociale (LJS) und vom Mouvement citoyens genevois (MCG) gekommen.
