Referendum zur E-ID kommt zustande
Die Gegner des digitalen Passes feiern einen Erfolg. Dank über 55'000 Unterschriften kommt das Referendum gegen die E-ID zustande.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum zu E-ID kommt zustande.
- Die Gegner haben über 55'000 Stimmen für das Referendum gesammelt.
- Sie stemmen sich mit dem Referendum gegen eine private Umsetzung der E-ID.
Die Gegner der E-ID können bereits vor Weihnachten über ein kleines Geschenk freuen. Dank über 55'000 gesammelter Unterschriften kommt das Referendum gegen die E-ID zusammen.
Gegen private Umsetzung der E-ID
Hinter dem Referendum stehen neben der digitalen Gesellschaft, die Online-Plattform Wecollect und die Kampagnenorganisation Campax. Unterstützung erhalten die E-ID-Gegner von der SP und den Grünen.
Geschafft! Das #eID_Referendum kommt zustande. In den letzten Tagen sind über 55’000 Unterschriften zusammengekommen. Vielen Dank an alle, die dies möglich gemacht haben.https://t.co/NoiYPAKcjm
— Digitale Gesellschaft (@digiges_ch) December 22, 2019
Konkret richtet sich das Referendum gegen die Umsetzung auf privater Ebene, wie sie das Parlament vorsieht. Ihrer Meinung nach sei es aber die Aufgabe des Staates, den digitalen Pass herauszugeben. «Für die Zukunft der direkten Demokratie wäre es ein Super-Gau, Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahen Konzernen das digitale Passbüro zu überlassen», sagt Kampagnenleiter Daniel Graf gegenüber dem «Blick».
Bevölkerung befürwortet Anliegen
Unterstützung erhalten die Interessen der Kampagne übrigens auch aus der Bevölkerung. Eine Umfrage der Universität Zürich zeigt, dass 82 Prozent der Befragten dafür sind, dass der Staat den digitalen Pass ausstellt.
