Entlastungspaket des Bundes: Durchzogene Bilanz für Kanton Bern
Zwar gibt es Lichtblicke, doch entstehen wegen dem Entlastungspaket 27 des Bundes dem Kanton Bern Zusatzkosten im zweistelligen Millionenbereich.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Entlastungspaket 27 des Bundes hat Folgen für den Kanton Bern.
- Insbesondere im Asylbereich: Rund 50 Millionen Franken muss der Kanton nun übernehmen.
- In anderen Bereichen drohen indirekte Folgen, mahnt SP-Nationalrätin Ursula Zybach.
Es verbleiben nur noch kleine Differenzen zwischen National- und Ständerat beim Entlastungspaket 27 des Bundes. Zeit also, um aus bernischer Sicht eine Bilanz zu ziehen. Diese fällt – je nachdem, wen man fragt – durchzogen bis negativ aus.
Die Berner SP-Nationalrätin Ursula Zybach bedauert, dass nach vielen Diskussionen und viel investierter Zeit lediglich ein halbes «Päckli» vorliege. «Und wir haben es vor allem verpasst, über zusätzliche Einnahmen zu sprechen. Ich finde es sehr unbefriedigend, was entstanden ist.»
Beim Tourismus die Kürzungen gekürzt
«Man hat das getan, was in dieser Zeit getan werden muss», findet dagegen der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause.
Sprich: Substanziell gespart, aber keine einzelnen Aufgabenbereiche «quasi zu Tode gespart».
Als erfreulich hebt Nause hervor, dass die wichtigsten touristischen Förderinstrumente erhalten werden konnten. Also etwa die Regionalpolitik, das Förderinstrument «Innotour», aber auch Schweiz Tourismus.
Zwar habe man Abstriche machen müssen, aber der Bundesrat habe noch viel weiter gehen wollen, so Nause. «Gerade für einen Tourismuskanton wie Bern wäre dies einschneidend gewesen und hätte wirtschaftliche Folgen gehabt.»
Bund spart, Kanton Bern zahlt drauf
Aber es werde auch Lastenverschiebungen geben vom Bund zu den Kantonen, mahnt Nause. «Einer dieser Punkte ist die Unterstützungsfrist im Asylbereich, wo von heute sieben Jahren auf fünf Jahre gekürzt wird.»
Hier entlaste sich der Bund auf Kosten von Kantonen und Gemeinden.
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Diesen Negativpunkt hebt auch Nationalrätin Zybach heraus. Die «Harmonisierung der Globalpauschale im Asylbereich» klingt zwar schön, aber: «Für den Kanton Bern bedeutet das 50 Millionen Franken zusätzliche Ausgaben.»
Die bereits abgeschlossenen Verträge mit den Betreibern der Asylzentren laufen weiter, gespart habe man nichts, so Zybach.
Gebäudeprogramm: Wirtschaft ausgebremst
Ganz allgemein stellt die SPlerin fest, dass die Kantone wohl «recht sauer» sein müssten über die Parlamentsbeschlüsse.
Denn parallel zum Entlastungspaket laufe auch noch das Entflechtungspaket: Dort wollte man über die Bücher, was Bund und Kantone gemeinsam zahlen sollten und was nicht.
«Jetzt haben wir ein Mischmasch», stellt Zybach fest, denn die Kantone seien sehr schlecht einbezogen worden.
Als weiteres Beispiel nennt Zybach das Gebäudeprogramm. Dieses sei von 400 Millionen Franken auf 200 Millionen oder noch weniger zusammengekürzt worden.
Das sei nicht nur weniger Geld, sondern bedeute auch, dass Eigenheimbesitzer weniger investierten. Dies aber wäre nicht nur wichtig beim Thema Klimawandel, sondern auch für die Wirtschaft, die so weniger Aufträge erhalte.
