Neuenburg stimmt für eine kantonale Krankenkasse
In Neuenburg wurde am Mittwoch eine Standesinitiative für die Schaffung einer kantonalen, regionalen oder interkantonalen Krankenkassen Institution angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Deutschschweiz stossen öffentliche Krankenkassen auf wenig Zustimmung.
- Anders in der Romandie.
- Eine Initiative für eine kantonale Krankenkassen-Institution wurde am Mittwoch angenommen.
Anders als in der Deutschschweiz stossen öffentliche Krankenkassen in der Romandie auf Zustimmung. Am Mittwoch hat das Neuenburger Kantonsparlament eine Standesinitiative für die Schaffung einer kantonalen, regionalen oder interkantonalen Institution angenommen.
Das Begehren verlangt, dass der Bund den Kantonen bei der Bildung von öffentlichen Krankenkassen mehr Freiheiten gibt. Die Schaffung einer solchen Institution entspreche dem populären Anliegen nach einer Deckelung der Krankenkassenprämien. Das sagte SP-Grossrätin Florence Nater während der Debatte.
Initiative bringt mehr Gerechtigkeit bei Krankenkasse
Eine kantonale Institution würde zudem eine bislang nicht vorhandene Kostentransparenz sicherstellen. Und den Kantonen so eine bessere Verwaltung ihres Gesundheitssystems ermöglichen. Weiter würde der Risikoausgleich zwischen allen Versicherten im Kanton verbessert. Den ungerechtfertigten Unterschieden bei den Prämien und der Jagd nach guten Risiken würden somit eine Ende bereitet.
Sie wäre unabhängig und hätte ein Leitungsgremium, in dem unter anderem die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten wären.
Schweizweit bislang chancenlos
Gesamtschweizerisch haben öffentliche Krankenkassen einen schweren Stand. 2014 hatten die Schweizerinnen und Schweizer die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich abgelehnt. Sie scheiterte landesweit mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen.
Dabei klaffte ein Röstigraben auf: Mit Jura, Neuenburg, Genf und Waadt sagten vier Westschweizer Kantone Ja zur Initiative. Seither gibt es in der Romandie auf politischer Ebene verschiedene Aktionen bezüglich der Krankenversicherung.
Im Kanton Waadt zum Beispiel könnte ebenfalls bald eine Standesinitiative zustande kommen. Im September 2019 erklärte die Kantonsregierung ihre Unterstützung für die kantonale Krankenkassen-Initiative des SP-Abgeordneten Stéphane Montangero. Der Grosse Rat muss noch darüber entscheiden.
