SP sammelt 60'000 Unterschriften trotz «widrigster Umstände»

Sichtlich stolz stellte sich SP-Präsident vor die aufgetürmten Kartons für das Referendum gegen Kinderabzüge. Seine Partei hatte weitaus mehr als die notwendigen 50'000 Unterschriften gesammelt. Trotz nationalen Wahlen, Weihnachten und Neujahr währenddem die Referendumsfrist lief. Weitaus mehr Mühe bekundet diesbezüglich das bürgerliche Referendums-Komitee gegen die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

Parteipräsident Christian Levrat betont, dass «Familienpolitik nur für die Reichsten» auf der Strasse schlecht ankommt. Das habe sicher teilweise zum guten Sammelergebnis beigetragen. «Es ist aber auch der Beweis dafür, dass die SP sehr stark zugelegt hat in punkto Mobilisierungsfähigkeit»

Dank gebühre all denjenigen, die knapp nach den Wahlen noch fast zwei Monate draussen ausgeharrt und Unterschriften gesammelt hätten. «Wir sind heute auch in den widrigsten Umständen in der Lage, ein Referendum zum Ziel zu führen.» Ein Fingerzeig auch an den politischen Gegner, der Referendumsdrohungen der SP ernst nehmen müsse: «Das hilft enorm in der politischen Arbeit.»

Voraussichtlich am 27. September wird nun das Stimmvolk über die Erhöhung der Kinderabzüge befinden. Levrat ist überzeugt, dass man ein Nein erreichen werde. Alternativen, was man mit den 370 Millionen Steuergeldern stattdessen machen könnte, habe man bereits. «Kinderzulagen erhöhen, damit sämtliche Familien profitieren, oder einen Drittel der Krankenkassenprämien bei Kindern erlassen», zählt Levrat auf.

Die Bürgerlichen hätten im Oktober, kurz vor den Wahlen, wohl noch ein Geschenk an ihre Klientel verabschieden wollen. Anders kann sich SP-Nationalrätin und Konsumentenschutz-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo die Gesetzesänderung nicht erklären.

Denn vom maximalen Abzug würden nur Familien mit über 300'000 Franken Jahreseinkommen profitieren. «Rund 45 Prozent zahlen wegen ihrer niedrigen Einkommen gar keine Bundessteuer, die haben überhaupt nichts von einem Abzug.»