SP sammelt 60'000 Unterschriften trotz «widrigster Umstände»
Die SP hat trotz Wahlen und Weihnachten 60'000 Unterschriften gegen die neuen Kinderabzüge gesammelt. Die Partei sieht ihre Schlagkraft bestätigt.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen höhere Kinderabzüge für Gutverdiener hat die SP 60'000 Unterschriften gesammelt.
- Parteipräsident Christian Levrat sieht dies als Beweis für eine bessere Mobilisierung.
- Der Erfolg «trotz widrigster Umstände» helfe in der politischen Arbeit.
Sichtlich stolz stellte sich SP-Präsident vor die aufgetürmten Kartons für das Referendum gegen Kinderabzüge. Seine Partei hatte weitaus mehr als die notwendigen 50'000 Unterschriften gesammelt. Trotz nationalen Wahlen, Weihnachten und Neujahr währenddem die Referendumsfrist lief. Weitaus mehr Mühe bekundet diesbezüglich das bürgerliche Referendums-Komitee gegen die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.
«Bei Mobilisierung stark zugelegt»
Parteipräsident Christian Levrat betont, dass «Familienpolitik nur für die Reichsten» auf der Strasse schlecht ankommt. Das habe sicher teilweise zum guten Sammelergebnis beigetragen. «Es ist aber auch der Beweis dafür, dass die SP sehr stark zugelegt hat in punkto Mobilisierungsfähigkeit»
00:00 / 00:00
Dank gebühre all denjenigen, die knapp nach den Wahlen noch fast zwei Monate draussen ausgeharrt und Unterschriften gesammelt hätten. «Wir sind heute auch in den widrigsten Umständen in der Lage, ein Referendum zum Ziel zu führen.» Ein Fingerzeig auch an den politischen Gegner, der Referendumsdrohungen der SP ernst nehmen müsse: «Das hilft enorm in der politischen Arbeit.»
Hey @spschweiz, so wird das aber nichts mit der #Gleichstellung zwischen Mann und Frau! Mit eurem Kinderabzugs-Referendum lohnt es sich aufgrund der hohen Steuern für viele Mütter weiterhin nicht, wieder arbeiten zu gehen. Euer #Frauenjahr habt ihr aber schnell vergessen! pic.twitter.com/4v5BswymGh
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) January 14, 2020
Volksabstimmung wohl im Herbst
Voraussichtlich am 27. September wird nun das Stimmvolk über die Erhöhung der Kinderabzüge befinden. Levrat ist überzeugt, dass man ein Nein erreichen werde. Alternativen, was man mit den 370 Millionen Steuergeldern stattdessen machen könnte, habe man bereits. «Kinderzulagen erhöhen, damit sämtliche Familien profitieren, oder einen Drittel der Krankenkassenprämien bei Kindern erlassen», zählt Levrat auf.
00:00 / 00:00
Die Bürgerlichen hätten im Oktober, kurz vor den Wahlen, wohl noch ein Geschenk an ihre Klientel verabschieden wollen. Anders kann sich SP-Nationalrätin und Konsumentenschutz-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo die Gesetzesänderung nicht erklären.
Denn vom maximalen Abzug würden nur Familien mit über 300'000 Franken Jahreseinkommen profitieren. «Rund 45 Prozent zahlen wegen ihrer niedrigen Einkommen gar keine Bundessteuer, die haben überhaupt nichts von einem Abzug.»
