Kommentar «Basler Zeitung» zum Ja zum Covid-19-Gesetz

Die «Basler Zeitung» schreibt zum klaren Ja des Stimmvolkes zum Covid-19-Gesetz:

«Der Abstimmungskampf war ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie im Land. Er wurde in gehässigem Ton geführt, für einzelne Politiker und Politikerinnen war er gar bedrohlich. (...) Wenn bei Teilen der lauten Minderheit der Anstand auf der Strecke bleibt, ist die Politik doppelt gefordert. Sie muss uns wissenschaftlich fundiert aus der Krise führen, gerade jetzt nach diesem deutlichen Ja an der Urne. Und sie muss Zeichen setzen. Gegen alle Trychler und Demonstranten, die mit Geifereifer und schrägen Parolen «Impft euch ins Knie!» das Klima aufheizen und Löcher in die Demokratie bohren. (...)

Die gehässige Abstimmungskampagne und die Angst vor dem Volk haben den Bundesrat offenbar völlig paralysiert. Das unwürdige Hin und Her zwischen Bund und Kantonen, wer denn nun angesichts der explodierenden Fallzahlen das Kommando übernehmen soll, erinnert an den Herbst 2020. (...) Mit den überquellenden Fallzahlen steigt auch die Wut der Geimpften, das ist verständlich.

Sie zahlen den Preis, obwohl sie sich seit bald zwei Jahren solidarisch verhalten und ihnen Freiheit versprochen wurde. Diese Menschen haben einen guten Grund, sauer auf jene politische Staatsversager zu sein, die nachgeben, statt eine klare Linie durchzuziehen. Wenigstens sind seit Sonntagmittag die politischen Rahmenbedingungen wieder klar erkennbar.«