Jurist Loris Mainardi kritisiert Bewilligung für Corona-Demo

Am Samstag demonstrierten erneut rund 300 Massnahmen- und Impfgegner in Olten SO. Kurz vor Demo-Beginn erhielten die Veranstalter noch eine Bewilligung.

Die Stadt Olten begründet auf Anfrage: «Es konnte eine zuständige Person angesprochen werden, mit welcher eine von der Stadt und Polizei vorgeschlagene Demo-Route sowie die Begleitung durch die Polizei vereinbart werden konnte.»

Trotz Polizeibegleitung kam es dennoch zu einer Auseinandersetzung. Ein Gegendemonstrant wurde durch eine Flasche am Kopf verletzt. Die Polizei «beobachtete» zunächst die Situation, zog dann aber ab.

Es sei «unübersichtlich und hektisch», wie es in einer Mitteilung heisst. Auf Nachfrage konkretisiert die Polizei: «Zur Sicherheit der Teilnehmenden und weiteren Beteiligten, mussten sich die Einsatzkräfte an einen anderen Ort begeben.»

Loris Mainardi fühlt sich ab der jüngsten Gewalt an der Corona-Demo in Olten bestätigt. Der Luzerner Jurist ist mehrere Male juristisch gegen Corona-Skeptiker vorgegangen. Regelmässig kritisiert er die Behörden für die Bewilligungs-Erteilung.

Es zeige sich erneut, «dass das Thema in der breiten Bevölkerung sehr emotional aufgeladen ist», so Mainardi. Das ziehe extreme Kreise an und erhöhe die Gewaltbereitschaft. «Um so explosiver ist die Stimmung an solchen Veranstaltungen».

Darum sei zu fordern, «dass die Behörden künftig keine Bewilligungen für Corona-Demos erteilen». Die Erfahrung zeige, dass ohne Bewilligung viel weniger Personen aufmarschieren würden, «was wiederum heisst, dass sie einfacher zu kontrollieren sind».

Es scheine aber «eine konkrete Haltung der Behörden zu sein, dass Bewilligungen an Corona-Demonstranten erteilt werden. Und dies trotz der Vorfälle, die wir bereits kennen.»

Durch die Bewilligung scheinen die Behörden eine Eskalation verhindern zu wollen. Mainardi findet es jedoch heikel und problematisch, dass sich die Corona-Demonstranten so eine Bewilligung erzwingen würden. «Dass sie mit ihren illegalen Aktivitäten, sprich den Tätlichkeiten, politisch Druck erzeugen, darf nicht sein.»

Sollten die Behörden dennoch Bewilligungen erteilen, gehe dies «nicht ohne grosses, deutlich sichtbares Polizeiaufgebot, damit die Personen Respekt haben».

Interessant sei, dass etwa bei Klima-Demos die Polizei zum Teil mit einem «gigantischen Dispositiv in Kampfmontur» aufmarschieren würde. Bei Corona-Demos, wo die Gewaltbereitschaft erwiesen sei, würden häufig nur wenige Polizisten aufgestellt, ärgert sich Mainardi.

Die Kantonspolizei Solothurn hat «nach Auswertung der bisherigen Erkenntnisse rund um den Vorfall und dem bislang bekannten Hergang» von Amtes wegen Anzeige eröffnet. Dies wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, wie sie auf Nachfrage erklärt.