Stadtrat präsentiert Umsetzungsvariante zu Vernehmlassungsreglement
Die Stadt Olten eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Vernehmlassungsreglement. Bei wichtigen Erlassen soll künftig eine Vernehmlassung durchgeführt werden.
Wie die Stadt Olten mitteilt, gibt der Stadtrat der Stadt Olten den Entwurf des neuen Vernehmlassungsreglements (SRO 117) zur öffentlichen Vernehmlassung frei.
Die Vernehmlassung dauert vom 2. bis 29. März 2026.
Neben den im Gemeindeparlament vertretenen politischen Parteien können sich auch weitere Organisationen ausserhalb der Verwaltung sowie interessierte Einzelpersonen beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.
Partizipation, Transparenz, Akzeptanz und Entscheidungsqualität stärken
Der Reglementsentwurf wurde vom Stadtrat erarbeitet, nachdem das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 27. März 2025 einen überparteilichen Auftrag betreffend Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte mit 19 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt hatte.
Ziel des Auftrags ist es, wichtige Sachgeschäfte künftig systematisch vorparlamentarisch zur Vernehmlassung zu unterbreiten, um demokratische Partizipation, Transparenz, Akzeptanz und Entscheidungsqualität zu stärken.
Der Stadtrat legt mit dem vorliegenden Reglementsentwurf eine konkrete Umsetzungsvariante vor.
Bei wichtigen Erlassen zukünftig Vernehmlassungsverfahren durchführen
Der Entwurf sieht vor, dass der Stadtrat bei wichtigen Erlassen und anderen Geschäften in Kompetenz des Gemeindeparlaments grundsätzlich ein Vernehmlassungsverfahren durchführt.
Wichtig ist ein Geschäft dann, wenn es von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite ist.
Die Vernehmlassung erfolgt in der Regel schriftlich und digital. Jede Partei sowie jede weitere Organisation ausserhalb der Verwaltung und jede natürliche Person kann eine Stellungnahme einreichen. Vernehmlassungen sollen mindestens vier Wochen dauern.
Nach Ablauf der Frist werden die Stellungnahmen im Internet veröffentlicht, damit Parlament und Öffentlichkeit die eingegangenen Rückmeldungen und deren Repräsentativität nachvollziehen können.
Stellungnahmen bis spätestens 29. März einreichen
Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Einführung einer Vernehmlassungspflicht den politischen Prozess um rund drei Monate verlängern und insbesondere bei Bauprojekten zu Mehrkosten führen kann. Aus Sicht des Stadtrats steht dieser Mehraufwand in einem kritischen Verhältnis zum erwarteten Mehrwert.
Gleichwohl kommt der Stadtrat dem parlamentarischen Auftrag nach und unterbreitet mit dem Vernehmlassungsreglement einen konkreten Umsetzungsvorschlag, zu dem sich die Parteien nun äussern können.
Die Vernehmlassungsunterlagen sind ab dem 2. März 2026 auf der Webseite der Stadt Olten abrufbar. Stellungnahmen sind bis spätestens 29. März 2026 digital bei der Stadtkanzlei einzureichen. Die Eingaben fliessen in die Überarbeitung des Reglements ein, bevor dieses dem Gemeindeparlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Zeitpunkt und Modalitäten des Inkrafttretens hängen von den Ergebnissen der Vernehmlassung und dem Entscheid des Parlaments ab.
